News 2014

Goldberg Rechtsanwälte – Wuppertal - Solingen

Newsarchiv

Alle Meldungen 2014

HRS-Hotelbuchungsportal: "Bestpreisklauseln" kartellrechtswidrig und damit unzulässig

Kartellrecht - Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel...[mehr]


Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

Wettbewerbsrecht - Die Verschreibungspflicht gemäß § 48 AMG dient dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken. Durch Verstöße gegen das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die...[mehr]


Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Bankenrecht - Derzeit (28.10.2014) sind nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten - kenntnisunabhängigen -...[mehr]


Lehrauftrag an der Bergischen Universität Wuppertal für Rechtsanwalt Alexander Goldberg

Goldberg Rechtsanwälte - Rechtsanwalt Alexander Goldberg wurde von der Bergischen Universität Wuppertal im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Lehrauftrag für gewerblichen Rechtschutz erteilt[mehr]


Bezeichnung "ENERGY & VODKA" keine Angabe im Sinne der sogenannten Health-Claims-Verordnung

Wettbewerbsrecht - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr....[mehr]


Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

Presserecht - Das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit überwiegen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit auch unter Berücksichtigung des...[mehr]


Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus einem Ärztebewertungsportal

Persönlichkeitsrecht - Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab[mehr]


Betreiber von Internetportalen dürfen grundsätzlich keine personenbezogenen Daten ihrer Nutzer herausgeben

Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung...[mehr]


Neues Fernabsatzrecht ab dem 13. Juni 2014

1. Neues Recht Ohne Übergangsfrist gelten ab dem 13.06.2014 neue gesetzliche Regelungen für den Fernabsatz. Dieses bedeutet, dass sowohl die technischen Abläufe im Fernabsatz, insbesondere der Online-Shops, als auch die...[mehr]


Suchmaschinenbetreiber müssen persönliche Daten unter bestimmten Umständen löschen

Persönlichkeitsrecht - Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Eine...[mehr]


Geldentschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich

Persönlichkeitsrecht - Entscheidend gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aufgrund einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung spricht die Funktion des Anspruchs. Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung...[mehr]


Privatkopievergütung nur für Kopien aus legalen Quellen

Urheberrecht - Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden [mehr]


Löschung von Daten rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht - Die eigenmächtige Löschung von Daten durch einen Arbeitnehmer ist ein so erheblicher Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses...[mehr]


Kinderwerbung - Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhalten kann zulässig sein

Wettbewerbsrecht (UWG) - Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung genügt nicht. [mehr]


Bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern sind Aus- und Einbaukosten nicht vom Nacherfüllungsanspruch umfasst

Wirtschaftsrecht - Aus- und Einbaukosten sind bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern, anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf, nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst sind. [mehr]


Wie müssen Wohngeldzahlungen in der Jahresabrechnung dargestellt werden ?

Wohnungseigentumsrecht - Ein in der beschlossenen Gesamtjahresabrechnung ausgewiesenes Guthaben begründet keinen Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Auskehrung des Guthabens. Dieses Guthaben ist wie sonstige Einnahmen...[mehr]


"Stoppt Durchfall" - unzulässige Werbung für Medikament wenn es Durchfall nur lindert

Wettbewerbsrecht (UWG) - Die Werbeaussage "L. stoppt Durchfall" ist irreführend und stellt damit eine unzulässige geschäftliche Handlung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Der Slogan begründet in dem...[mehr]


Betreiber von "Internet-Abofallen" wegen Betruges verurteilt

IT-Strafrecht - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Betreibers von so genannten "Abo-Fallen" im Internet wegen versuchten Betruges bestätigt [mehr]


Stromnetzbetreiber haftet für Überspannungsschäden

IT-Recht: Wenn bei einer Stromlieferung Überspannungen auftreten, liegt hierin ein Fehler gemäß § 3 ProdHaftG. Die hieraus entstehenden Schäden hat der Stromlieferant als Hersteller des Stroms zu tragen und dem Kunden zu ersetzen.[mehr]


Verbraucherschutzverbände sollen Unternehmen bei Datenschutzverstößen abmahnen

Datenschutzrecht - Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas am „Saver-Internet-Day 2014“ angekündigt, dass Verbraucherschutzverbände in die Lage versetzt werden sollen, Datenschutzverstöße von...[mehr]


Probleme beim Anbieterwechsel - Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder gegen Telekommunikationsunternehmen

Telekommunikationsrecht -Die Bundesnetzagentur hat gegen drei große Telekommunikationsanbieter Bußgelder in Höhe von insgesamt 225.000 Euro verhängt. Die Unternehmen hatten gegen ihre Pflichten beim Anbieterwechsel verstoßen. [mehr]


Bezahlte Artikel in Zeitungen müssen als "Anzeige" gekennzeichnet werden

Wettbewerbsrecht / Presserecht - Das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen wird verletzt, wenn der präzise Begriff der "Anzeige" vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird. Die Kennzeichnung der...[mehr]


Das Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern beinhaltet das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films

Urheberrecht - An einzelnen Filmbildern besteht ein Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG und dieses umfasst auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films. [mehr]


BGH bestätigt Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln

Medizinrecht - Das Landgericht Deggendorf hat den angeklagten Arzt wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 125 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt und ein Berufsverbot für die...[mehr]


In welchem Umfang hat die Schufa Auskunft zu erteilen?

Datenschutzrecht - Die SCHUFA hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert sind und welche Daten in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte)...[mehr]


Das bloße Streaming eines Films ist keine Urheberrechtsverletzung

Urheberrecht - Ein bloßes Streaming einer Video-Datei bzw. deren Ansehen mittels eines Streams stellt im Gegensatz zum Download nach Auffassung der Kammer aber grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne...[mehr]


Eine Mobilfunksendeanlage darf nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellt werden

Wohnungseigentumssachen / IT-Recht: Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer [mehr]


BGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

Domainrecht / Wettbewerbsrecht - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise...[mehr]


Knopf im Ohr kann nicht als Gemeinschaftsmarke (HABM) eingetragen werden

Markenrecht - Der Stofftierhersteller Steiff kann die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann. Dieser Anbringung fehlt die...[mehr]


Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Vertrag

Wirtschaftsrecht / Vertragsrecht - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges...[mehr]


Zur Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Urheberrecht / Filesharing - Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den...[mehr]


Pauschale Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen in AGB unwirksam

Wirtschaftsrecht - Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt.[mehr]


Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Streaming

Urheberrecht - Die U + C Rechtsanwälte (Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) haben Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch das Streamen von pornografischen Filmen über die Internetseite...[mehr]