News 2008-2013

Goldberg Rechtsanwälte – Wuppertal - Solingen

Newsarchiv

Alle Meldungen 2008-2013

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung über Internettauschbörsen (Filesharing) erhalten - Was ist zu tun?!

Urheberrecht - Wir vertreten seit mehreren Jahren zahlreiche Mandanten, die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet erhalten haben. Ihnen wird vorgeworfen, dass über ihren Internetanschluss in einer...[mehr]


Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

Wettbewerbsrecht - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Gewinnspielkopplungen nach § 4 Nr. 6 UWG im Einzelfall verboten sein können, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen[mehr]


Lehrauftrag an der Bergischen Universität Wuppertal für Rechtsanwalt Alexander Goldberg.

Goldberg Rechtsanwälte - Rechtsanwalt Alexander Goldberg erhält Lehrauftrag an der Bergischen Universität Wuppertal[mehr]


Wann haftet der Geschäftsführer/Vorstand persönlich bei der Verletzung von Schutzrechten durch sein Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz - Bei der Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen und anderen Schutzrechtsverletzungen kann unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur das Unternehmen selbst in Anspruch genommen werden, sondern auch die...[mehr]


Zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

Urheberrecht / Geschmacksmusterrecht - An den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen als an den von Werken der zweckfreien Kunst. [mehr]


Stromberger Pflaume als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U) geschützt

Geschützte Ursprungsbezeichnungen - Die Europäische Kommission hat die Stromberger Pflaume in die Liste der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) aufgenommen. [mehr]


Unwirksame Versand- und Gefahrübergangsklausel im Online-Shop einer Möbelversandhändlerin

AGB-Recht: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der ein Verwender nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Tarnsportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden eines solchen Vertrages...[mehr]


Wo Flatrate drauf steht - muss auch Flatrate drin sein

Wettbewerbsrecht - Die Deutsche Telekom darf sich innerhalb ihrer Verträge über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorbehalten, die Übertragungsgeschwindigkeit bei Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens zu...[mehr]


Haftung eines Arztes wegen unzureichender Aufklärung

Medizinrecht - Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Facharzt für Chirurgie einem Patienten 220.000 Euro Schmerzensgeld schuldet, weil er den Patienten unzureichend aufgeklärt hat[mehr]


Streit um Löschung der Marke "test" geht weiter

Markenrecht - Es ist noch zu klären, ob die Marke "test" im Jahre 2004 zu Unrecht eingetragen worden ist. Denn eine wegen Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marke kann nur gelöscht werden, wenn sie - mangels Verkehrsdurchsetzung -...[mehr]


BGH legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten bei Markenfälschungen vor

Markenrecht - Darf ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt...[mehr]


Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

Arbeitsrecht - Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, das heißt in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden...[mehr]


Verwaltungsgericht hebt Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook auf

Datenschutzrecht - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren[mehr]


Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

IT-Recht: Eine auf einer Kunstauktion angebotene Skulptur, die im Auktionskatalog wie vorstehend wiedergegeben beschrieben worden ist, ist mangelhaft, wenn es sich nicht um ein aus der angegebenen Stilepoche stammendes Original,...[mehr]


Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen

Wettbewerbsrecht - Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot auszunehmen[mehr]


Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer Beantragung und Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur verlangen

Arbeitsrecht - Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der...[mehr]


Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

Arbeitsrecht - Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen[mehr]


Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Vertragsrecht - Eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers für den...[mehr]


Kündigung wegen Kirchenaustritts

Arbeitsrecht - Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen[mehr]


Prostataoperation verursacht keine Erektionsstörungen

Medizinrecht - Nach einer fachgerechten, mit einer Vasektomie durchgeführten Prostataoperation kann der Patient keinen Schadensersatz für eine Erektionsstörung verlangen, weil diese nicht auf die Operation zurückzuführen ist.[mehr]


Krankenhaus haftet für nicht erkannte Blutung im Gehirn

Medizinrecht - Ein Krankenhaus haftet für eine nicht erkannte, durch Aneurysmen im Gehirn entstandene Subarachnoidalblutung in Form einer Warnblutung (warning leak)[mehr]


Gefälschte "anwaltliche" Aufforderungsschreiben mit Virus im Anhang!

Im Namen einer nicht existierenden Rechtsanwaltskanzlei Goldberg & Partner mit angeblichem Sitz in der Eschersheimer Hauptstraße 125 in 60322 Frankfurt werden E-Mail mit dem Betreff Androhung Mahnverfahren und mit folgendem...[mehr]


AG Hamburg: Abmahnkosten bei Filesharing-Abmahnungen auf 130,50 € begrenzt

Urheberrecht - Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss vom 24.7.2013, Az.: 31 a C 109/13, den Parteien des Rechtsstreits mitgeteilt, dass es bei P2P-Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) im privaten Bereich...[mehr]


BGH konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

Urheberrecht - Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem...[mehr]


Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Werkvertragsrecht - Der BGH hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist. Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dazu, dass dem Besteller...[mehr]


Bäckerei = Verkaufsstelle von Backwaren

Wettbewerbsrecht - Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 08.05.2013, Az. 13 O 70/12, festgestellt, dass sich der verständige Verbraucher unter dem Begriff „Bäckerei“ heutzutage nur ein Geschäft vorstellt, in dem Backwaren...[mehr]


Prominenter muss Pop Art-Porträt nicht dulden

Recht am eigenen Bild - Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden.[mehr]


Zum urheberrechtlichen Schutz einer literarischer Figuren (Pipi Langstrumpf)

Urheberrecht - Der Schutz einer literarischen Figur als Sprachwerk kommt in Betracht, wenn diese Figur durch eine unverwechselbare Kombination äußerer Merkmale, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und typischen Verhaltensweisen...[mehr]


UsedSoft II: Vertrieb "gebrauchter" Softwarelizenzen

IT-Recht /Urheberrecht - der Erwerber einer "gebrauchten" Softwarelizenz als "rechtmäßiger Erwerber" einer Programmkopie anzusehen ist, der von dem Vervielfältigungsrecht Gebrauch machen darf, wenn das Recht zur Verbreitung der...[mehr]


Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen muss nicht immer anwesend sein - aber sehr oft

Wettbewerbsrecht - Unzulässig wäre aber es, wenn ein Meister nur ganz gelegentlich in dem Betrieb zur Verfügung stünde, etwa weil er eine Vielzahl von Betrieben oder weit voneinander entfernt liegende Betriebe zu betreuen hätte....[mehr]


Müssen die Betreiber von Internetplattformen die Steuerfahndung unterstützen ?

Steuerrecht - Eine privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltungsverpflichtung kann der öffentlich-rechtlichen Auskunftspflicht nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Ob die Betreiber einer Internetplattform jedoch zur Auskunft...[mehr]


Kirchenaustritt kann Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

Arbeitsrecht - Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.[mehr]


Ist eine private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess zulässig?

Prozessrecht - Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab.[mehr]


EU-Kosmetikverordnung seit dem 11.07.2013 in Kraft

Wettbewerbsrecht - Am 11.07.2013 sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 (EU-Kosmetikverordnung) die bislang geltenden gesetzlichen Regelungen abgelöst worden. Mit der EU-Kosmetikverordnung werden einheitliche Regeln...[mehr]


Zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe

Wirtschaftsrecht - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sind. [mehr]


Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten

IT-Recht - Das OLG Hamm hat mit zwei Urteilen die rechtliche Bedeutung einer mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten klargestellt[mehr]


Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen - Zahlreiche Änderungen kommen auf den Online-Handel zu

IT-Recht - Der Deutsche Bundestag hat am 14. Juni 2013 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, genauer das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der...[mehr]


Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

Datenschutzrecht / IT-Strafrecht - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die heimliche Überwachung der "Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist.[mehr]


Zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer PC-Kasse in einer Apotheke

Steuerrecht - Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der...[mehr]


Michael Wendler darf Bezeichnung “Der Wendler” nicht mehr ohne Zusatz verwenden

Namensrecht - Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht länger ohne...[mehr]


Gerichtshof der Europäischen Union muss Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" entscheiden

Urheberrecht / IT-Recht - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob bei der hier in Rede stehenden Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich...[mehr]


Google haftet unter bestimmten Voraussetzungen für Persönlichkeitsverletzungen durch die "Autocomplete"-Funktion in der Suchmaschine

IT-Recht - Google haftet grundsätzlich für Persönlichkeitsverletzungen durch die "Autocomplete"-Funktion in der Suchmaschine. Daraus folgt allerdings noch nicht, dass Google für jede Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch...[mehr]


Warum eine Markenanmeldung für Ihr Unternehmen wichtig ist - Wichtige Gründe für eine Markenanmeldung

Markenrecht - Wir werden häufig im Rahmen von Unternehmensgründungen oder Produkteinführungen gefragt, warum man sich Logos, Unternehmensnamen und Produktnamen überhaupt als Marke eintragen lassen sollte. Da uns diese Frage...[mehr]


Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Arbeitsrecht - Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.[mehr]


Landgericht Düsseldorf untersagt Werbeaufschrift „Die Dose ist grün“

Wettbewerbsrecht - Das Landgericht Düsseldorf hat ein Unternehmen aus Ratingen verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift „Die Dose ist grün“ zu bewerben. Damit gab es einer Klage des...[mehr]


Werbung mit olympischen Bezeichnungen

Wirtschaftssrecht - Ein Schweinfurter Autohaus hatte auf seiner Website ein Angebot für einen PKW mit dem Slogan "FlatRateEdition Beijing". Unser Angebot zu Olympia 2008 versehen. Darin sah der Deutsche Olympische Sportbund e.V....[mehr]


Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

Kartellrecht - Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist[mehr]


Apple greift Samsung-Patent mit Erfolg an

Patentrecht - Am 10. April 2013 hat der 5. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über die Klage der Apple GmbH mit Sitz in München gegen das europäische Patent 1 005 726 mit dem Titel „TURBO ENCODING/DECODING DEVICE AND...[mehr]


BGH entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"

Markenrecht - Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden.[mehr]


BGH entscheidet erneut über die Zuläsigkeit von Internet-Videorecordern

Urheberrecht - Der BGH hat entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft...[mehr]


Farbmarke "Rot" des Sparkassen- und Giroverbandes

Markenrecht - Das Bundepatentgericht hat am 08. März 2013 in zwei die Farbmarke „Rot“ des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, eine Reihe von grundsätzlichen Fragen dem Europäischen...[mehr]


Apple-Patent für nichtig erklärt

Patentrecht - Das angegriffene Patent zur „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“wurde sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der 14 Hilfsanträge für nichtig...[mehr]


Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

Urheberrecht - Der BGH hat sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet...[mehr]


Firma und Anschrift des Anbieters eines Werbeprospektes müssen richtig mitgeteilt werden

Wettbewerbsrecht - Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das...[mehr]


Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

Wirtschaftsrecht - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der...[mehr]


Facebook setzt sich gegen ULD Schleswig-Holstein durch

Datenschutzrecht - Die Facebook Ltd. Ireland erhebt für Facebook alle Daten mit der Folge, dass ausschließlich irisches Datenschutzrecht auf diese Gesellschaft Anwendung findet. Die Facebook Germany GmbH hingegen ist...[mehr]


BGH legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

Urheberrecht - Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob sich der Schutz von Maßnahmen zum Schutz "hybrider Produkte", wie insbesondere Videospiele, nach den speziell für Computerprogramme oder nach den...[mehr]


Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

IT-Recht - Der BGH hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. [mehr]


Zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

Heilmittelwerberecht - Studienergebnisse, die in der Werbung oder im Prozess als Beleg einer gesundheitsbezogenen Aussage angeführt werden, sind grundsätzlich nur dann hinreichend aussagekräftig, wenn sie nach den anerkannten...[mehr]


Wie muss eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein

Kennzeichnungsrecht - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.[mehr]


Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie beschlossen

IT-Recht/Verbraucherschutzrecht - Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun über den Bundesrat dem Bundestag...[mehr]


OLG München: Bestätigungsmail im "Double-Opt-In-Verfahren" stellt ohne Einwilligung unzulässige Werbung dar

IT-Recht: Derzeit beunruhigt ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München) die gesamte "IT-Landschaft". Das OLG München hat entschieden, dass die Bestätigungsmail im Rahmen des sogenannten "Double-Opt-In-Verfahrens"...[mehr]


"Keyword-Advertising" - BGH bestätigt und präzisiert seine bisherige Rechtsprechung

Markenrecht - Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der beim "Keyword-Advertising" eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist,...[mehr]


Wann ist Tonträger-Sampling zulässig

Urheberrecht - Es ist unzulässig, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich...[mehr]


"So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" - Zulässiger Werbeslogan ?

Wettbewerbsrecht - Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!"....[mehr]


Spieler muss nach rücksichtslosem Foulspiel beim Fußball 50000 € Schmerzensgeld zahlen

Sportrecht - Wer seinen Gegenspieler beim Fußball rücksichtslos foult, haftet für die Verletzungen, die er dem Gegner bei dem unfairen Zweikampf zufügt.[mehr]


Mogelverpackungen sind bei Lebensmitteln unzulässig

Wettbewerbsrecht - Nach § 7 Abs. 2 EichG müssen Fertigpackungen so gestaltet und gefüllt sein, dass sie keine größere Füllmenge vortäuschen als in ihnen enthalten ist. [mehr]


Stadt Pforzheim darf nicht im Internet über Hygienemängel in einer Gaststätte informieren

Verwaltungsrecht - Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Pforzheimer Gaststättenbetreibers stattgegeben, der die Stadt Pforzheim daran hindern will, auf den Internetseiten der Stadt unter Angabe von Namen und...[mehr]


Eintragung in Online-Gewerbedatenbank - überraschende Entgeltklauseln sind unwirksam

Wirtschaftsrecht - Die Klägerin übersendete unaufgefordert an Gewerbetreibende ein als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank" bezeichnetes, teilweise bereits mit Daten des Empfängers voreingetragenes Formular, versehen mit der...[mehr]


15jährige Minderjährige können nicht wirksam in die Erhebung, Speicherung und Nutzung ihrer Daten einwilligen

Datenschutzrecht - Die von einer Verbraucherzentrale verklagte Krankenkasse hatte auf einer Job-Messe Gewinnspiele für minderjährige Verbraucher angeboten. Auf den Teilnehmerkarten hatte sie Name, Anschrift, Geburtsdatum und...[mehr]


Neues Urteil im “Puddingstreit“ Paula gegen Flecki

Patentrecht - Die Kammer hatte bereits Zweifel, ob das Verfahren, nach dem “Flecki“ hergestellt wird, optisch so schöne Flecken bildet, wie vom Patent bezweckt. [mehr]


BGH zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Urheberrecht - Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie...[mehr]


Arbeitgeber können ärztliches Attest ab dem ersten Tag der Erkrankung verlangen

Arbeitsrecht - Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren...[mehr]


Und täglich grüßt das Murmeltier - Neues Verbraucherrecht mit neuem Widerrufsrecht kommt

Verbraucherrecht - Durch die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) und die damit einhergehenden einheitlichen Regelungen in ganz Europa soll ein grenzenloser Handel innerhalb der Europäischen...[mehr]


§ 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern - Daher müssen Unternehmer nun reagieren

Wirtschaftsrecht - Im unternehmerischen Verkehr (b2b) ist es daher geboten, dass Unternehmer in ihren Verträgen und Einkaufsbedingungen entsprechende Regelungen vorhalten, die sicherstellen, dass bei Lieferung einer mangelhaften...[mehr]


Grobe Beleidigung bei "facebook" kann fristlose Kündigung rechtfertigen

IT-Recht, Arbeitsrecht - Das Arbeitsgericht hat darauf verwiesen, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können.[mehr]


Erst nachdenken, dann posten - ansonsten könnten Sie Ihren Arbeitsplatz verlieren

IT-Recht, Arbeitsrecht - In sozialen Netzwerken sollte man nie Beleidigungen gegenüber Vorgesetzen und Arbeitgebern äußern. Ansonsten droht die Kündigung des Arbeitsverhälnisses oder zumindes eine Abmahnung des Arbeitgebers.[mehr]


Unternehmensprofile in sozialen Netzwerken: Impressum erforderlich

IT-Recht - Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass Unternehmensprofile auf sogenannten Social-Media-Plattformen, wie z. B. Facebook, Google+, XING und Twitter, über ein Impressum verfügen müssen. [mehr]


Erlöschen einer Hauptlizenz führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen der Unterlizenzen

Urheberrecht - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Diese Thematik ist von von großer wirtschaftlicher Bedeutung...[mehr]


Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer zurückgewiesen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts wird der Kläger durch die Erhebung...[mehr]


"Normales" Mineralwasser darf "Biomineralwasser" genannt werden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend. Der Beklagte bietet ein natürliches...[mehr]


1,5 Geschäftsgebühr doch keine neue Regelgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG

Gebührenrecht - Die 1,3 Geschäftsgebühr stellt weiterhin die "normale" Regelgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit dar.[mehr]


Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA mahnt angebliche Verstöße gegen ihre ATGB ab

Wirtschaftsrecht - Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA geht gegen Verkäufer von Heimspielkarten vor, die Eintrittskarten bei eBay verkaufen[mehr]


Wann haftet ein File-Hosting-Dienst für Urheberrechtsverletzungen

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der u.a. für das Urheberrecht...[mehr]


Seit dem 01.09.12 sind schärfere Regelungen für Werbung und Adresshandel mit personenbezogenen Daten in Kraft

Seit dem 1. September 2012 dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Werbung und des Adresshandels grundsätzlich nur noch mit Einwilligung der Betroffenen verarbeitet oder genutzt werden. Die Einwilligungserklärung muss in...[mehr]


Button-Lösung tritt ab 01.08.2012 in Kraft

IT-Recht - Die sogenannte "Button-Lösung" zwingt fast alle Online-Händler zur Überarbeitung ihrer Onlineshops [mehr]


Axel-Springer-Verlag zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs verurteilt

Urheberrecht - Der BGH hat eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§§ 22, 23 KUG) darin gesehen, dass der Kläger durch die Abbildung und die begleitende Textberichterstattung ohne seine Zustimmung für Werbezwecke vereinnahmt...[mehr]


Die Verwendung des Domainnamens "zappa.com" stellt keine markenmäßige Verwendung der Bezeichnung "ZAPPA" dar - Streit über Marke "ZAPPA" entschieden

Markenrecht, Domainrecht - Die Verwendung des Domainnamens "zappa.com" stellt keine markenmäßige Verwendung der Bezeichnung "ZAPPA" dar. Das Publikum fasst den Domainnamen nur als Hinweis auf eine Internetseite mit Informationen...[mehr]


Zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten

Urheberrecht - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksam sind. [mehr]


Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“ - Wann handelt es sich bei Verkäufen über "ebay" um eine unternehmerische Tätigkeit

Wirtschaftsrecht - Beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" kann eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen.[mehr]


Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

Urheberrecht, Filesharing - Die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit eines Internetanschlusses an den Ehegatten löst noch keine Haftung der Ehefrau aus. [mehr]


BGH verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

Mietrecht - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche...[mehr]


Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

Prozessrecht - Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist dann gegeben, wenn sich der Mittelpunkt der Interessen eines Klägers in Deutschland befindet.[mehr]


Neue EU-Verordnung löst am 08.05.2012 deutsches Textilkennzeichnungsgesetz ab

Wirtschaftsrecht - Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilien löst am 08.05.2012 das...[mehr]


Wie sich ein Bankkunde beim Online-Banking schadensersatzpflichtig machen kann (Pharming-Angriffe im Online-Banking)

IT-Recht - Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. [mehr]


GEMA vs. YouTube - Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers

Medienrecht/Urheberrecht - Der Betreiber eines Videoportals wie "YouTube" haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens-...[mehr]


BVerfG: BGH soll Entscheidung zur Störerhaftung beim unerlaubten Filesharing im Internet treffen

Urheberrecht / IT-Recht - Obwohl eine Zulassung der Revision nahe lag, hat das Oberlandesgericht keine nachvollziehbaren Gründe dafür angeführt, warum es die Revision nicht zugelassen hat. Sowohl im Hinblick auf die Bedeutung der...[mehr]


Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam

Telekommunikationsrecht - Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen.[mehr]


Wann liegt bei einer Internetauktion ein sittenwidriges Rechtsgeschäft vor

IT-Recht/Internetrecht - Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn weitere Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung...[mehr]


Kühe „Flecki“ und „Paula“ keine nahen Verwandten

Wettbewerbsrecht/Geschmacksmusterrecht - Das Gericht sieht weder die Verletzung eines von Dr. Oetker eingetragenen europäischen Designrechts (Gemeinschaftsgeschmacksmusters) noch die von Dr. Oetker behaupteten...[mehr]


Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort: Eine/n Rechtsanwanwaltsfachangestellte/n (m/w)

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort:Eine/n engagierte/n und aufgeschlossene/nRechtsanwanwaltsfachangestellte/n (m/w)für unser Büro in WuppertalWir suchen:Interessierte Berufseinsteiger (m/w) und Mitarbeiter (m/w)...[mehr]


OLG Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“

Urheberrecht - Als Störer kann auch derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, welcher den entsprechenden Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt. Dies jedenfalls dann, wenn sein Geschäftsmodell strukturell die...[mehr]


Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

IT-Recht/Widerrufsrecht - Die Verkürzung der Widerrufsfrist von einem Monat auf 14 Tage bei einem im Fernabsatzwege zustande gekommenen Verbrauchervertrag setzt nach § 355 Abs. 2 BGB voraus, dass die Widerrufsbelehrung...[mehr]


Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

Arbeitsrecht - Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann...[mehr]


Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

Gesellschaftsrecht - Als wirtschaftliche Neugründung ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzusehen, wenn die in einer GmbH verkörperte juristische Person als unternehmensloser Rechtsträger besteht und sodann mit...[mehr]


Wann ist "ein Unternehmen" Marktführer im Sportartikelbereich

Wettbewerbsrecht - Eine Irreführung durch eine Werbung ist erst dann anzunehmen, wenn die Werbeaussage geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung hervorzurufen.[mehr]


Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen

WEG-Recht - In die Gesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoffen stehen, aufzunehmen. [mehr]


Unternehmer sollten ihre Steueranmeldungen rechtzeitig abgeben - sonst drohen ab jetzt direkt Steuerstrafverfahren

Wirtschaftsrecht - Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben, drohen jetzt nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie nämlich direkt...[mehr]


OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle

Geschmacksmusterrecht - Samsung darf weder den Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" noch den Tablet-PC "Galaxy Tab 8.9" in Deutschland vertreiben [mehr]


Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich

Vergaberecht - Der Abschluss von Pharma-Rabattverträgen ist außerhalb des Vergaberechts grundsätzlich nicht unzulässig und kann unter bestimmten Voraussetzungen ggfs. erfolgen.[mehr]


Social-Media und der Datenschutz - Datenschützer vs. "Like-Button" und Co.

Datenschutzrecht - Nach Ansicht des "Düsseldorfer Kreises" ist die Verwendung des "Like-Buttons" von Facebook und vergleichbarer Plug-Ins anderer Socialmedia-Plattformen derzeit datenschutzwidrig.[mehr]


Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Wettbewerbsrecht - Der Versand von Arzneimitteln aus dem EU-Ausland an deutsche Endverbraucher ist nur unter engen Voraussetzungen gestattet[mehr]


Keine Erstattung von Abmahnkosten bei "völlig unbrauchbarer Abmahnung"

Urheberrecht / Fileharing - Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame...[mehr]


Schloß Moyland hätte Genehmigung für Ausstellung einholen müssen

Urheberrecht - Für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland wäre eine Genehmigung von Beuys bzw. der Beuys-Erbin erforderlich gewesen. Die Fotoserie ist keine...[mehr]


Niedervoltlampen unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht gemäß Anlage 1 Zeile 6 der EnVKV - keine Angabe der Energieeffizienzklasse erforderlich

Wettbewerbsrecht - Niedervoltlampen sind nicht direkt an das Stromnetz angeschlossen und daher auch nicht von der Kennzeichnungspflicht der Energiekennzeichnungsverordnung (ENKV) umfasst. Lampen hingegen, die einen integrierten...[mehr]


Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

Verbrauchsgüterkauf / Verbraucherrecht - § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der...[mehr]


Zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

WEG Recht - Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den gesetzlich nicht definierten Begriff Fernwärme entscheidend, dass aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizungsanlage Wärme geliefert...[mehr]


Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB

Mietrecht - Die Moderniesierungsankündigung muss dem Mieter eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie sich auf den zukünftigen Mietgebrauch und...[mehr]


Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch Deutsche Post zulässig

Wettbewerbsrecht - Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. [mehr]


facebook, Google+ und Co: Impressum erforderlich

IT- Recht - Bitte beachten Sie, dass die Darstellungen auf facebook, google+ und anderen Social-Networking-Plattformen denselben Regelungen unterliegen, wie der gewohnte Internetauftritt. Beachten Sie daher bitte die...[mehr]


Neue EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher veröffentlicht - zahlreiche Änderungen für den Onlinehandel werden die Folge sein

IT-Recht / Verbraucherschutzrecht - Im gesamten Gebiet der europäischen Union werden einheitliche Regelungen im Fernabsatzrecht gelten. Hierdurch wird es endlich möglich sein, einen europaweiten Onlinehandel rechtssicher...[mehr]


Wann haftet der Admin C für Rechtsverletzungen durch eine Domainregistrierung ?

IT-Recht - Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben. Die dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich allerdings noch nicht aus der Stellung des...[mehr]


Perlentaucher.de II – Wann verletzt die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter als sogenannte "Abstracts" das Urheberrecht?

Urheberrecht - Es ist urheberrechtlich grundsätzlich zulässig, den Inhalt eines Schriftwerks in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassungen zu verwerten.[mehr]


Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien

Informationsverfassungsrecht - Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen. [mehr]


DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

IT-Recht - Die DENIC dann zur Löschung einer Domain verpflichtet, wenn sie auf eine mögliche Rechtsverletzung durch die Domain hingewiesen worden ist und wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres...[mehr]


Zulässigkeit der Bildersuche bei Google - Teil 2

Urheberrecht - Google kann nicht wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden[mehr]


AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung

Arbeitsrecht - Eine arbeitsvertragliche Arbeitszeitregelung ist wegen Intransparenz unwirksam, wenn ihr nicht zu entnehmen ist, innerhalb welchen Zeitraums der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit durchschnittlich 150 Stunden im...[mehr]


Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

Markenrecht - Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt.[mehr]


Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform kann wettbewerbswidrig sein, muss aber nicht

Wettbewerbsrecht - Das alleinige Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten...[mehr]


Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen entschieden

Wettbewerbsrecht - Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? [mehr]


Mobilfunkanbieter müssen auf hohe Kosten durch mobile Internetnutzung hinweisen – sonst entfällt der Zahlungsanspruch

IT- Recht - Nebenpflicht im Rahmen eines Mobilfunkvertrages ist die Pflicht beider Vertragspartner für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen und die Fürsorgepflicht, möglichst...[mehr]


Streit über "Bayerisches Bier" ist noch nicht beendet

Markenrecht - Das Berufungsgericht, das für den Schutz der geographischen Angabe "Bayerisches Bier" ausschließlich die europäische Verordnung herangezogen hat, muss prüfen, ob der mit der Klage geltenden gemachte Anspruch aus den...[mehr]


Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

Rundfunkrecht - Nach den Bestimmung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im...[mehr]


Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Amazon teilweise unwirksam

'Wirtschaftsrecht / AGB-Recht - Eine Regelung, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im...[mehr]


ULD fordert von Webseitenbetreibern Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button von Webseiten zu entfernen

Datenschutzrecht - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir"-Button auf ihren Webseiten zu entfernen....[mehr]


CSR Rechtsanwaltskanzlei spricht Abmahnungen für die Purzel-Video GmbH, die Trimax GmbH, die Z-Faktor Medien, die Oftly-Goldwin GmbH, die John Thompson Productions e. K. und die Gröger MV GmbH & Co. KG aus

Urheberrecht / Filesharing - Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an mehreren Werken Ansprüche geltend machen. [mehr]


Neues Widerrufsrecht in Kraft getreten – Widerrufsbelehrungen müssen geändert werden

IT-Recht - Änderungen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht verabschiedet. Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft...[mehr]


BGH legt EuGH Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor

Urheberrecht - Handelt es sich bei Vervielfältigungen mittels Druckern und PCs um derartige Vervielfältigungen "mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung" im Sinne von Art. 5 Abs....[mehr]


Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller sprechen Abmahnungen für die Neue Donaufilm e. K. aus

Urheberrecht / Filesharing - Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an mehreren Werken Ansprüche geltend machen. [mehr]


Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen die Werke „Street Dancer“ und „Snus“ für die GSDR GmbH ab

Die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen aktuell wieder für die GSDR GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an...[mehr]


Rechtsanwälte Zimmermann & Decker mahnen das Werk „Ist Es Wahr (Aim High)“ der Musikgruppe Söhne Mannheims für die tonpool Medien GmbH ab

Urheberrecht / Filesharing - Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an mehreren Werken Ansprüche geltend machen. [mehr]


Rasch Rechtsanwälte mahnen das Werk „Love?“ der Künstlerin Jennifer Lopez für die Universal Music GmbH ab

Urheberrecht / Filesharing - Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an mehreren Werken Ansprüche geltend machen. [mehr]


Frau Karin Hübers schließt Fortbildung zur Kanzleimanagerin mit Auszeichnung ab

Aus unserer Sozietät - Frau Karin Hübers ist berechtigt, die Bezeichnung Kanzleimanagerin (SKT-zertifiziert) zu führen [mehr]


Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

Kartellrecht - Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer[mehr]


Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

Wohnungseigentumsrecht - § 548 Abs. 1 BGB ist auf einen Schadensersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch einen Mieter nicht anwendbar[mehr]


AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung

Arbeitsrecht - Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.[mehr]


SKW Schwarz Rechtsanwälte mahnen das Computer-/Videospiel „Test Drive Unlimited 2“ für die Atari Europe S.A.S. ab

Urheberrecht / Filesharing - Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an mehreren Werken Ansprüche geltend machen. [mehr]


Rechtsanwälte FAREDS mahnen das Werk „Niels van Gogh vs. Daniel Strauss – Emergency“ für Herrn Niels Eiterer ab

Urheberrecht / Filesharing - Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an mehreren Werken Ansprüche geltend machen. [mehr]


Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe mahnen das Werk „Vergiss mich“ für Herrn Anis Mohamed Ferchichi, Künstlername „Bushido“ ab

Urheberrecht / Filesharing - Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an mehreren Werken Ansprüche geltend machen. [mehr]


Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner mahnen das Werk „More Than This – Jasper Forks für die DigiRights Administration GmbH ab

Urheberrecht / Filesharing - Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an mehreren Werken Ansprüche geltend machen. [mehr]


Rechtsanwälte FAREDS mahnen das Werk „Ell & Nikki – Running Scared“ für Herrn Stefan Örn und Frau Sandra Candie Bjurman ab

Urheberrecht / Filesharing - Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an mehreren Werken Ansprüche geltend machen. [mehr]


FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg mahnt das Werk „Ducks on Dope - Hypnotizing“ für die Track by Track Records UG ab

Urheberrecht / Filesharing - Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an mehreren Werken Ansprüche geltend machen. [mehr]


Zeitgeschichtliches Ereignis vs. Persönlichkeitsschutz

Die Beklagte ist Herausgeberin der "Bild"-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer...[mehr]


Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB getroffen. Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines in der ehemaligen DDR...[mehr]


Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk mahnen das Werk „Charlie´s Party Girls“ für die Smash Pictures Inc. ab

Urheberrecht / Filesharing - Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an mehreren Werken Ansprüche geltend machen. [mehr]


U + C Rechtsanwälte sprechen Abmahnungen für die BB-Video GmbH aus

Die U + C Rechtsanwälte mahnen aktuell wieder für die BB-Video GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an einem Werk...[mehr]


Zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt...[mehr]


Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller sprechen Abmahnungen für die Ino Handel & Vertriebs GmbH aus

Die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnen aktuell wieder für die Ino Handel & Vertriebs GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener...[mehr]


Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller sprechen Abmahnungen für die BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH aus

Die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnen aktuell wieder für die BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss...[mehr]


U + C Rechtsanwälte sprechen Abmahnungen für die Multi Media Verlag GmbH aus

Die U + C Rechtsanwälte mahnen aktuell wieder für die Multi Media Verlag GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an...[mehr]


FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt das Werk „Other Ego – Born this Way“ für die Aergo Trade GmbH ab

Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt aktuell wieder für die Aergo Trade GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwaltsgesellschaft wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener...[mehr]


Vermuten Sie einen ärztlichen Behandlungsfehler - Was Sie nun tun sollten !

In den letzten Jahren häufen sich in der Berichterstattung in Zeitungen sowie Funk und Fernsehen Berichte über teilweise Aufsehen erregende Verfahren, in denen Patienten durch einen Behandlungsfehler in ihrer Gesundheit...[mehr]


BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur...[mehr]


Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk mahnen für die Los Banditos FILMS GmbH ab

Die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk mahnen aktuell wieder für die Los Banditos FILMS GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener...[mehr]


Rechtsanwälte Zimmermann & Decker mahnen wieder für die Planet Punk Music GbR ab

Die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker aus Hamburg mahnen die Werke „Everytime" des Künstlers Rocco, „Out Of Town" des Künstlers Davis Redfield, „Pump It Up" des Künstlers Mike de Ville va. L.A. Calling und „Heartbreaker" des...[mehr]


Kanzlei Schroeder mahnt das Werk „Pervert Porn Devil 1“ für David De Boer ab

Die Kanzlei Schroeder mahnt aktuell wieder für Herrn David De Boer ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Kanzlei Schroeder wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an dem...[mehr]


Rechtsanwälte Nümann + Lang mahnen wieder für Matthew Tasa und die Styleheads GmbH ab

Die Rechtsanwälte Nümann + Lang mahnen aktuell wieder für Herrn Matthew Tasa ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an...[mehr]


Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnen für die LFP Video Group, LLC ab

Die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnen aktuell wieder für die LFP Video Group, LLC ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener...[mehr]


Lernspielen können urheberrechtlichen Schutz genießen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat  entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Die...[mehr]


Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen das Werk „If A Song Could Get Me You, Marit Larsen (Album)“ für die Sony Music Entertainment Germany GmbH ab

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen aktuell wieder für die Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener...[mehr]


Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnen das Werk „Feature – Milf-Alarm! – Reife Frauen Wollen´s Wissen“ für die BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH ab

Die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnen aktuell wieder für die BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss...[mehr]


Rechtsanwaltskanzlei Philipp Marquort mahnt das Werk „Hamburger Privatamateure Vol.3“ für die Triple X Entertainment Ltd. ab

Rechtsanwalt Philipp Marquort spricht aktuell für die Triple X Entertainment Ltd. urheberrechtliche Abmahnungen aus. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer der Rechtsanwalt wegen angeblicher über den Internetanschluss...[mehr]


Rasch Rechtsanwälte mahnen für die Universal Music GmbH erneut zahlreiche Werke ab

Die Rechtsanwälte Rasch mahnen aktuell wieder für die Universal Music GmbH zahlreiche Werke von mehreren Künstlern ab. Es handelt sich hierbei um folgende Werke:Titel , Künstler:Alors On Danse , StromaeElektrisches Gefühl...[mehr]


Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen das Werk „The Kings Speech“ für die Senator Film Verleih GmbH ab

Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen aktuell wieder für die Senator Film Verleih GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener...[mehr]


Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen das Werk „Lucky Trouble“ für die GV World GmbH ab

Die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen aktuell wieder für die GB World GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen...[mehr]


Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe mahnen das Werk „Fackeln im Wind“ für Anis Mohamed Ferchichi, Künstlername „Bushido“ ab

Die Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe mahnen aktuell wieder für Herrn Anis Mohamed Ferchichi, Künstlername „Bushido" ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den...[mehr]


Rechtsanwalt Marcus Meier mahnt das Werk „Zeigt mir 10“ für die Trak Music GnbR ab

Herr Rechtsanwalt Meier mahnt aktuell wieder für die Trak Music GnbR ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer Herr Rechtsanwalt Meier wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an dem...[mehr]


Rechtsanwälte Nümann + Lang mahnen das Werk „Like I Love You“ für die Zooland Music GmbH ab

Die Rechtsanwälte Nümann + Lang mahnen aktuell wieder für die Zooland Music GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen...[mehr]


Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen das Werk „One more Love“ für David Guetta ab

Die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen aktuell wieder für Herrn David Guetta ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener...[mehr]


Rechtsanwälte Nümann + Lang mahnen das Werk „Sunshine 2009“ für die Uptunes GmbH ab

Die Rechtsanwälte Nümann + Lang mahnen aktuell wieder für die Uptunes GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an dem...[mehr]


Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen das Werk „Who´s That Chick?“ für Herrn David Guetta (feat. Rihanna) ab

Die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen aktuell wieder für Herrn David Guetta ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener...[mehr]


Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010...[mehr]


Die Zulässigkeit der Nutzung fremder Markennamen in der Google-Werbung

I. EinführungGoogle als meistgenutzte Internetsuchmaschine hat aufgrund der vorhandenen Spitzenstellung im Suchmaschinenbereich auch eine große Bedeutung bei der Internetwerbung. Viele Unternehmen investieren daher Gelder in die...[mehr]


U + C Rechtsanwälte mahnen das Werk „Buttmans Nordic Blondes“ für die DigiProtect GmbH ab

Die U + C Rechtsanwälte mahnen aktuell wieder für die DigiProtect GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an dem...[mehr]


U + C Rechtsanwälte mahnen das Werk „Colombian Teens 2“ für die DigiProtect GmbH ab

Die U + C Rechtsanwälte mahnen aktuell wieder für die DigiProtect GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an dem...[mehr]


Zur Haftung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos für Erklärungen, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat

Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von 1 € zum Verkauf...[mehr]


U + C Rechtsanwälte mahnen das Werk „Kleine Huren – hart genommen“ für die Silwa Filmvertrieb AG ab

Die U + C Rechtsanwälte mahnen aktuell wieder für die Silwa Filmvertrieb AG ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an...[mehr]


U + C Rechtsanwälte mahnen das Werk „Busty Lifeguards“ für die DigiProtect GmbH ab

Die U + C Rechtsanwälte mahnen aktuell wieder für die DigiProtect GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an dem...[mehr]


Rechtsanwälte Nümann + Lang mahnen das Werk „Berlin City Girl“ für die Styleheads GmbH ab

Die Rechtsanwälte Nümann + Lang mahnen aktuell wieder für die Styleheads GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an...[mehr]


FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt das Werk „Hyenas“ für die MIG Film GmbH ab

Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt aktuell wieder für die MIG Film GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwaltsgesellschaft wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener...[mehr]


Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen das Werk „Eclipse – Biss zum Abendrot“ für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ab

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen aktuell wieder für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss...[mehr]


Markenparfümimitate nur mit deutlicher Imitationsbehauptung unzulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt...[mehr]


Rechtsanwälte Nümann + Lang mahnen das Werk „When I Listen To Music“ für Matthew Tasa ab 

Die Rechtsanwälte Nümann + Lang mahnen aktuell für Herrn Matthew Tasa ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen an dem Werk...[mehr]


Rechtsanwälte Negele, Zimmer, Greuter, Beller mahnen Filmwerk „Unberührt“ für DBM Videovertrieb GmbH ab

Die Rechtsanwälte Negele, Zimmer, Greuter, Beller mahnen aktuell wieder für die DBM Videovertrieb GmbH ab. Uns liegen Abmahnungen vor, innerhalb derer die Rechtsanwälte wegen angeblicher über den Internetanschluss begangener...[mehr]


Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die...[mehr]


Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein...[mehr]


Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann,...[mehr]


Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Sindelfingen. Im April 2008 wurde über das...[mehr]


Wo muss die Nacherfüllung im Kaufrecht erfolgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Die in Frankreich wohnhaften...[mehr]


Zitat im Geschmacksmusterrecht

Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie...[mehr]


Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden.  Im ersten Fall (Az.: VIII ZR 273/09) verlangte die Klägerin, ein kommunales...[mehr]


Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem...[mehr]


BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die...[mehr]


Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die...[mehr]


Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig

In den Jahren 2002 bis 2006 vertrieben die neun Angeklagten über eine Leipziger Firma Fortbildungsseminare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung und Motivation, Zeitmanagement, Rhetorik und Verkauf zum Preis von 3.200 Euro....[mehr]


Grundsätzlich keine Löschung negativer Ebay-Bewertung im Eilverfahren

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der...[mehr]


Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig

Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis...[mehr]


Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der...[mehr]


BGH untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur...[mehr]


Privatpersonen haben nur eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber Forenbetreibern

Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten Die Inhaber eines Autohauses entdeckten eines Tages auf...[mehr]


Minderjährige können allein keine kostenpflichtige Mitgliedschaft auf Webseite begründen

Eine Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen kommt nur dannzustande, wenn diese von seinen Eltern oder nachträglich (nach seinem18. Geburtstag) von ihm genehmigt wird. Darüber hinaus sind Entgeltvereinbarungen,...[mehr]


Wettbewerbliche Bedenken gegenüber Online-Video-Plattform von RTL und Pro7Sat1

Das Bundeskartellamt hat bestätigt, dass es das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform zu gründen, abgemahnt hat. Nachdem die Behörde nun ihre...[mehr]


Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu...[mehr]


eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als...[mehr]


Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit Marktführer werben

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei „einer der...[mehr]


BGH entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete AGB

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Bundesverband der...[mehr]


Rechtsstreit um den „Tatort“-Vorspann

Der „Tatort", den Fernsehzuschauern seit 40 Jahren ein Begriff, hatte im vergangenen Jahr in einem Urheberrechtsprozess das Landgericht München I beschäftigt. Dessen Urteil, gegen das beide Parteien Berufung eingelegt hatten,...[mehr]


Elektronisch durchgeführtes Double-Opt-In-Verfahren zur Einwilligung in Werbeanrufe ungeeignet – Abmahnungen drohen

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I....[mehr]


S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) für begründet...[mehr]


Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken

Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom heutigen Tage entschieden.Die Klägerin, eine Apothekerin aus Bielefeld, betreibt in Gütersloh eine...[mehr]


BGH legt Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen EuGH vor

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur...[mehr]


Lehrer muss wegen kinderpornographischer Dateien Gehaltskürzungen hinnehmen

Mit Urteil vom 14. Januar 2011 (12 Bf 263/10.F) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Disziplinarverfahren die Dienstbezüge eines Lehrers, der auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien gespeichert...[mehr]


Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel

Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung...[mehr]


Bundesgerichtshof zu Übersetzerhonoraren

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 - Talking to...[mehr]


Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG)...[mehr]


Hat eine Kartenlegerin Anspruch auf Vergütung ?

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und...[mehr]


Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters...[mehr]


Finanzamt muss Konkurrenten Auskunft geben

Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem...[mehr]


Untersagung der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen der Kampfsportart „Mixed Martial Arts“ rechtmäßig

Die in Großbritannien ansässige Beschwerdeführerin organisiert weltweit Veranstaltungen der Kampfsportart „Mixed Martial Arts", einer Kombination der fünf olympischen Sportarten Boxen, Freistilringen, griechisch-römisches Ringen,...[mehr]


Bundesnetzagentur untersagt Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten über Telefonrechnungen

Die Bundesnetzagentur hat jetzt für bestimmte Forderungen der telomax GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde gegenüber dem Unternehmen und der Telekom Deutschland GmbH ausgesprochen, über...[mehr]


Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen untersagen

Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von...[mehr]


Werbebeschränkungen für Lotterien - Nicht jede Ankündigung einer Jackpotausspielung mit einem Höchstgewinn über 10 Mio. € ist unzulässig

Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der beklagte...[mehr]


EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Internet-Verbraucherverträgen

Nach der Verordnung der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen sind Klagen gegen Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, in der Regel vor den Gerichten...[mehr]


OVG Rheinland-Pfalz: Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht nachhaltig infrage gestellt hat, kann die  Untersagung privater Sportwettenvermittlung darauf...[mehr]


Bildagenturen müssen vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Über seine Taten wurde in den...[mehr]


Abstracts sind urheberrechtlich zulässig, wenn es sich bei ihnen um selbständige Werke handelt.

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat  über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. Die Beklagte betreibt auf der Website "perlentaucher.de" ein...[mehr]


Verbrauchswerte eines nicht geeichten Wasserzählers dürfen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verwendet werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte...[mehr]


Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in...[mehr]


Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den...[mehr]


Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende...[mehr]


Irreführung durch fehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Sendung

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird.  ...[mehr]


Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße nicht möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % nicht in Betracht kommt, wenn die Parteien in dem...[mehr]


Umzug berechtigt nicht zur vorzeitigen Kündigung eines DSL-Anschlusses

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an...[mehr]


Kunstfreiheit schlägt Urheberrecht: Zeitung muss Abdruck von Artikeln in einem Buch dulden

Der Beklagte, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt, verfasste nach seiner Pensionierung vier Bücher. In den ersten drei Büchern stellte er seine Familiengeschichte, seine persönliche Geschichte und die Geschichte...[mehr]


Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem...[mehr]


EU-Kommission stellt neue Strategie für besseren Datenschutz vor

Was geschieht mit Ihren personenbezogenen Daten, wenn Sie eine Flugreise antreten, ein Bankkonto eröffnen oder Fotos online austauschen? Wie und von wem werden diese Daten genutzt? Wie löschen Sie dauerhaft Angaben zu Ihrer...[mehr]


Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett...[mehr]


Filmausschnitte von Amateurfußballspielen dürfen auf Internetportalen gezeigt werden

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im...[mehr]


Filesharing - Landgericht Hamburg spricht pro Musiktitel lediglich 15 € Schadensersatz zu

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, ...[mehr]


Zahlung der Mietkaution darf von Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf. Die Beklagten haben von den Klägern, die...[mehr]


Vermieter muss nach Eigenbedarfskündigung freiwerdende vergleichbare Wohnung dem gekündigten Mieter anbieten

Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten. Der...[mehr]


Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 nicht zur Entscheidung angenommen

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine gegen das Zensusgesetz 2011 (ZensG) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Die...[mehr]


Eine der Klagen der Mühlenkreiskliniken gegen Rundfunkgebühren erfolglos - weitergehende Klage vertagt

Die Mühlenkreiskliniken im Kreis Minden-Lübbecke müssen Rundfunkgebühren in Höhe von rund 80.000 € für das Krankenhaus in Bad Oeynhausen zumindest für die Zeit seit ihrer Gründung (Juli 2006) bis Oktober 2008 zahlen. Das...[mehr]


Zur Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen

Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz (DSB) zu bestellen. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, ob das...[mehr]


Wann ist ein Reisebüro Reiseveranstalter und wann nur Reisevermittler

Die Klägerin nahm an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika teil, die im Reisebüro nach den Wünschen der Klägerin individuell...[mehr]


Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators u.a. wegen Lesens fremder E-Mails

Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine...[mehr]


Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08 entschieden, dass Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO entsprechen, wenn sie...[mehr]


Lockrufe (sogenannte "Ping-Anrufe") stellen betrügerische Täuschung dar

Manch ein Telefonbesitzer hatte schon einmal einen Anruf, bei dem es nur einmal geklingelt hat (sogenannter "Ping-Anruf"). Wenn sich dann bei einem dadurch veranlassten Rückruf bei der angezeigten Nummer herausstellt, dass dieser...[mehr]


"Königin im Ring" - Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes

Die Klägerin Regina Halmich war über viele Jahre Profiboxerin, die Beklagte ist Autorin und Regisseurin von Dokumentarfilmen, der Beklagte Kameramann. Im Oktober 2007 schlossen die Parteien einen Vertrag über einen...[mehr]


Finanzgericht Köln weist Klagen gegen Steueridentifikationsnummer trotz verfassungsrechtlicher Zweifel ab

Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) abgewiesen.  Das Gericht  hat in den nunmehr bekanntgegebenen Entscheidungen vom 7.Juli...[mehr]


"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: BVerfG hebt BGH auf

Nach dem Urheberrecht sind Vervielfältigungen eines Werkes zum eigenen Gebrauch in gewissen Grenzen zulässig. Zum Ausgleich dafür, dass die Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten für die Nutzer die Möglichkeit...[mehr]


Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat der „Youtube LLC." als Betreiberin der Internetplattform „Youtube" sowie der „Google Inc." als Alleingesellschafterin der „Youtube LLC." verboten, bestimmte Videos mit...[mehr]


BGH: Rabatte und Zugaben durch Apotheken nur sehr eingeschränkt möglich

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in sechs am 15. April 2010 verhandelten Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von...[mehr]


EuGH: Deutsches Glücksspielmonopol (Lotto/Toto/Oddset/Keno) unzulässig

In Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In den meisten Ländern besteht ein regionales Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien, während die...[mehr]


Die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" kann irreführend sein

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.In dem zugrunde...[mehr]


GEMA und andere gegen YouTube - Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab

Das Landgericht Hamburg hat den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.Die Antragstellerinnen wollten im Wege des...[mehr]


Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle "Ich liebe es"

Im Streit um die Nutzung der McDonald's-Werbemelodie "Ich liebe es" hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I die Klage des Komponisten abgewiesen.Der Kläger war im April 2003 von einer Werbewerbeagentur beauftragt...[mehr]


Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Jahr neu erhoben werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die...[mehr]


Wohnungsmieter müssen Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen selbst durchzuführen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von...[mehr]


"Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro" ist nicht irreführend

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde.In dem zugrunde...[mehr]


Wohnungsmieter muss Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von...[mehr]


ULD untersagt Datenübermittlung an Hausarztverband

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat in einer Verfügung dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein e. V. (HÄV SH) unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 30.000 Euro untersagt, gemäß dem...[mehr]


Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes...[mehr]


Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow - MdL - entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für...[mehr]


Weshalb Sie eine Wohnung nur mit Räumungstitel räumen sollten! Schadensersatz droht

Der Kläger war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung der Beklagten. Ab Februar 2005 war er für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend und wurde von Verwandten als vermisst gemeldet. Nachdem die Mieten für...[mehr]


Private E-Mails während der Arbeitszeit rechtfertigen außerordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 31. Mai 2010, Az. 12 Sa 875/09 entschieden, dass die exzessive Nutzung privater der E-Mail-Funktion am Arbeitsplatz als wichtiger Grund zur außerordentlichen...[mehr]


Einzelne Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Internetzugang und E-Mail-Adresse

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder...[mehr]


Der Streit um den "Goldhasen" geht weiter

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher...[mehr]


Patent zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt

Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat des BGH hat über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum...[mehr]


Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Mit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt. a.M.) eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt (LG Darmstadt) bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige...[mehr]


Bei Widerruf dürfen Verbrauchern Hinsendekosten der Ware nicht auferlegt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem...[mehr]


OLG Oldenburg verbietet Werbung mit 110 Jahre Möbeltradition

Der erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass eineWerbung mit einer "110-jährigen Möbeltradition" eine Qualitätsaussage enthält, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu...[mehr]


E-Plus muss Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways  zu Endkunden-Konditionen nicht gestatten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Bei GSM-Gateways handelt es sich um Geräte, mit denen...[mehr]


Zur Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. In dem entschiedenen...[mehr]


Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig

Das Verwaltungsgericht Münster (VG Münster) hat durch Beschluss vom 14. Juni 2010 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine Teilnahmegebühr...[mehr]


Unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons rechtfertigt keine Kündigung

Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede...[mehr]


Eintragung der Marke „Speicherstadt“ abgelehnt

Die Marke „Speicherstadt" war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Dieses hatte die Eintragung mit der Begründung zurückgewiesen, dass...[mehr]


Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 war rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war. Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2006 Springer den...[mehr]


Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von...[mehr]


Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain nicht der Einkommensteuer unterliegt, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht...[mehr]


Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem...[mehr]


Klage der Uptunes GmbH wegen fehlender Klagebefugnis abgewiesen

Bei Filesharing-Abmahnungen mahnen häufig nicht die Urheber selbst ab, sondern angebliche weitere Rechteinhaber. Hier sind insbesondere die Firmen DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH, die Uptunes GmbH und...[mehr]


Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in dem der Zahlungsrückstand über mehrere Jahre mit...[mehr]


Zur Rundfunkgebührenbefreiung bei internetfähigen Computern

Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen...[mehr]


Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu erhoben werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die...[mehr]


Deutsche Post muss Konkurrenzbriefkästen in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht...[mehr]


Unzureichend gesicherter WLAN-Anschluss – Haftung nur auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten – Abmahnkosten auf 100,00 € begrenzt -

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet...[mehr]


Neue Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer DL-InfoV

Mit Wirkung ab dem 17.05.2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die sogenannte DL-InfoV, ohne Übergangsregelung, in Kraft. Diese neue DL-InfoV basiert auf der EU-Dienstleistungsrichtlinie (RL...[mehr]


WINDOWS - Dateiverwaltung ist patentfähige Erfindung

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp, Redmond, Washington, USA, erteilten europäischen Patents 618 540 bestätigt. Dieses Schutzrecht betrifft das offenbar noch heute...[mehr]


Google haftet nicht für Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in...[mehr]


Flexible Preisangaben in Reisekatalogen sind zulässig

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung...[mehr]


Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung im Internet erhalten (Filesharing) – Was ist zu tun!

Nach wie vor rollt die Abmahnwelle und zahlreiche Personen erhalten vollkommen unerwartet Abmahnungen von Rechtsanwälten wegen Filesharing / wegen einer Urheberrechtsverletzung.  Oft erhalten auch Personen Abmahnungen, die...[mehr]


Werbung für Grabsteine zwei Wochen nach Todesfall wettbewerbsrechtlich zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr...[mehr]


Gewerbliche Verkäufer handeln bei Haftungsausschluss für Mängel gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform...[mehr]


Werbung mit der Angabe "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in...[mehr]


Derzeitige Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind.Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§...[mehr]


Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen immer aktuell sein

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann,...[mehr]


Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen...[mehr]


Landgericht Hamburg: Urheberrechtsverletzungen durch „Bushido“

Nach vorliegenden Pressemeldungen hat das Landgericht Hamburg  unter den Aktenzeichen 310 O 155/08 und 308 O 175/08 in Zahlreiche Abmahnungen müssen erneut geprüft werden.Nach vorliegenden Pressemeldungen hat das Landgericht...[mehr]


Mastercard unterliegt im ADR-Verfahren um die Domain "europay"

Eine mit drei Schiedsrichtern besetzte Kommision des für die aussergerichtliche Streitschlichtung bei Domainnamen mit der Toplevel Kennzeichnung ".eu" hat die Beschwerde der MasterCard Europe SPRL wegen der Registrieung des...[mehr]


Kartellbehörde darf Wasserversorgungsunternehmen Preisreduzierung anordnen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem am 2.2.2010 verkündeten Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die...[mehr]


Sind Abmahnkosten bei Filesharing auf 100,00 € begrenzt? (Update 01.2011)

Bereits vor der Änderung des Urhebergesetzes (UrhG) war allgemein anerkannt, dass ein Schutzrechtsinhaber im Falle einer gerechtfertigten Abmahnung die Kosten dieser Abmahnung vom Abgemahnten verlangen kann. Seit der Änderung des...[mehr]


Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetanschluss

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des...[mehr]


Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungsstücken

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole...[mehr]


Opel darf Vertrieb von Spielzeugmodellautos nicht verbieten

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines...[mehr]


Wann haftet die Anschlussinhaberin für Ehemann und Kinder ?

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Im August 2005...[mehr]


Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift unzulässig

Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts...[mehr]


Werbung für Preisnachlass von 19% kann wettbewerbswidrig sein

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf...[mehr]


BGH zur Belehrung über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie...[mehr]


Widerrufsrecht besteht im Fernabsatzrecht auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein...[mehr]


FIFA unterliegt im Streit über WM-Marken

Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und...[mehr]


Portalbetreiber kann dafür haften, wenn urheberrechtlich geschützte Fotos widerrechtlich auf seinem Portal veröffentlicht werden

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten...[mehr]


BGH entscheidet über formularmäßige Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher-verbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits". Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der...[mehr]


Werbung mit Abbildung einer „prominenten Person“ auf dem Titelblatt einer Zeitung kann auch ohne rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten...[mehr]


400.000 € Streitwert für 964 rechtswidrige Filesharing-Musikdateien

Das Landgericht Köln (LG Köln) hat in einem Urteil vom 13.5.2009 - Az 28 O 889/08 - die Auffassung vertreten, dass für knapp 1000 Musikdateien ein Streitwert in Höhe von 400.000 € angemessen sei. Das Landgericht Köln nahm weiter...[mehr]


Rufumleitung "Switch & Profit" der Deutschen Telekom wettbewerbswidrig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich...[mehr]


Wann handelt ein Unternehmer als Verbraucher

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger...[mehr]


Zur Zulässigkeit von „humorvollen“ Werbevergleichen

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1.10.2009 seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.Die Parteien sind Presseunternehmen. Im Verlag der...[mehr]


Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft getreten

Am 1. Oktober 2009 ist das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft getreten (BGBl. I S. 2521). Kernstück des Gesetzes ist die beabsichtigte Beschleunigung des sog. Nichtigkeitsverfahrens. In diesem...[mehr]


Wichtiges BGH-Urteil für Tierhalter und Tierärzte

Ein alltäglicher Fall: Ein Tierhalter bringt sein erkranktes Tier zur Behandlung zu einem Tierarzt. Im Laufe der Behandlung verletzt dieses Tier den Tierarzt.Der Halter des Tieres meldete die Verletzung seiner...[mehr]


Anklage wegen Internetbetrugs nicht zugelassen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Angeschuldigte abgelehnt, denen im Zusammenhang mit Dienstleistungsangeboten im Internet Betrugstaten zum Nachteil zahlreicher Nutzer zur Last...[mehr]


Abofallen/Abzocke im Internet – OLG Frankfurt a.M. verneint Zahlungsanspruch

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei so genannten „Abofallen im Internet", also Internetangeboten, bei denen nicht ohne weiteres mit einer Kostenpflichtigkeit des Angebots gerechnet muss und auch die optische...[mehr]


Referendarin / Referendar gesucht!

Sie würden gerne während des Referendariats auf den Rechtsgebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheber- und Medienrechts und des IT-Rechts in einer spezialisierten Rechtsanwaltssozietät arbeiten? Sie interessieren sich...[mehr]


Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten verboten

Der für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. Die beklagten Künstler, ein...[mehr]


Daten der Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 3.6.2009 in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der Empfänger im Internet zulässig ist. Nach...[mehr]


Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft - Änderungen im Widerrufsrecht

Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn...[mehr]


VG Schleswig: Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzten Personalcomputer

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig (VG Schleswig) hat der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 € für einen internetfähigen Personalcomputer stattgegeben.Zur Begründung...[mehr]


Internetfähiger Computer ist rundfunkgebührenpflichtig

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs müssen auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit...[mehr]


Eva Herman erfolgreich vor dem OLG Köln

Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat am 28.07.2009 auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) Recht erhalten. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, die...[mehr]


Keine Handelsregister- und Steueridentifikationsnummer im Impressum – Abmahnung droht

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 02.04.2009 - Az: 4 U 213/08 (rechtskräftig) festgestellt, dass die fehlende Angabe des Handelsregisters, der dazugehörigen Nummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum abmahnfähig...[mehr]


Geschäftliche Aktivität in Mietwohnung ist grundsätzlich unzulässig

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung...[mehr]


Geschäftliche Aktivität in Mietwohnung grundsätzlich unzulässig

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung...[mehr]


„Einseitige“ Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungssonderverträgen sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte am 15.7.2009 darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die folgende Klausel in einem Sonderkundenvertrag verwenden darf: "k. [= Bekl.] darf den Festpreis und den Verbrauchspreis...[mehr]


Versandkosten müssen in Preissuchmaschinen angegeben werden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer am 16.7.2009 verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine...[mehr]


Marke „Legostein“ gelöscht

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 16.7.2009 über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. Ein Legostein mit der typischen...[mehr]


Universität darf Werke digitalisieren

Durch Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 2-06 O 172/09) hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main über die Anträge eines Verlages entschieden, die darauf gerichtet waren, der Antragsgegnerin, einer...[mehr]


„Zusammenarbeit“ zwischen Augenarzt und Optiker kann zulässig sein

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum...[mehr]


Bei Mieterhöhung ist grds. die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche entscheidend

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde...[mehr]


" Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" erfordert wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss

Eine Werbung mit " Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Oldenburg auf eine Wettbewerbsklage eines Interessenverbandes...[mehr]


Lottowerbung mit "Jackpot" kann unzulässig sein

Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz) hat in einem am 6. Mai 2009 verkündeten Berufungsurteil der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für die Glücksspiellotterie „6 aus 49" mit einem möglichen Höchstgewinn („Jackpot") zu...[mehr]


Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und vereinfachter Zahlungsverkehr in Europa

Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht. Denn der Deutsche...[mehr]


OLG Frankfurt a.M. bestätigt Verbot von Sportwetten im Internet

Mit zwei Urteilen vom 4.6.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt.Die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen, die...[mehr]


Titulierung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ ist nicht unbedingt eine Beleidigung

Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender "n-tv" die Sendung "Talk in Berlin" aus, an der sich der Beschwerdeführer als...[mehr]


OLG Köln entscheidet über Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) hat mit Urteil vom 12.6.09 die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg verworfen, mit der dieser eine Rückversetzung der von ihm geschaffenen Pferdeskulptur...[mehr]


Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren

Der unter anderem für Rechtsbeschwerden, die die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffen, zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von...[mehr]


Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de) ist zulässig

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu...[mehr]


Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung beschlossen

Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem ernsten Problem entwickelt. Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der...[mehr]


Abweichungen von mehr als 10 % zwischen tatsächlicher und vertraglich vereinbarten Wohnfläche – fristlose Kündigung des Mietvertrages berechtigt

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche den Mieter zur...[mehr]


Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel im Mietvertrag der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt...[mehr]


Bundestag verbessert internationalen Designschutz

Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen soll das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und...[mehr]


Bundesnetzagentur will Deutsche Telekom AG weiterhin zu Call-by-Call und Preselection verpflichten

Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Deutsche Telekom AG (DT AG) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies geht aus einem am 18.03.2009 veröffentlichten Entwurf einer...[mehr]


Bundesnetzagentur genehmigt neue Entgelte für den Zugang zur „letzten Meile“

Die Bundesnetzagentur hat am 31.03.2009 neue Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Deutsche Telekom AG (DT AG), der sog. letzten Meile, genehmigt. Ebenfalls am 31.03.2009 hat die Bundesnetzagentur den...[mehr]


Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf Titelseite

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen. Ein Zeitschriftenverlag hatte den Kläger auf der...[mehr]


Verkauf von Gebrauchtsoftwarelizenzen ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig

Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)  im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des...[mehr]


Vorlagebeschluss des BGH zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)

Der Kläger unterzeichnete am 20. Januar 2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsunternehmen, gestellten Formularvertrag "Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom & Gas", nach der die Beklagte den Kläger ab dem 1....[mehr]


Sportverband darf Spielsperren im Internet veröffentlichen

Der Kläger nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch.Der Kläger ist Mitglied eines in Südbaden ansässigen Sportvereins und Betreuer  von dessen 2....[mehr]


Kündigung von Mietverhältnissen zur Errichtung einer neuen Wohnanlage zulässig

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zur...[mehr]


Privatfotos von Sabine Christiansen dürfen nicht veröffentlicht werden

Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift "das neue" einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine Christiansen, der Klägerin, mit Norbert Medus, ihrem jetzigen Ehemann, in Paris...[mehr]


GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 22.04.2009 entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische...[mehr]


Justiz goes online – Internetversteigerung und elektronische Vereinsanmeldung

Der Deutsche Bundestag hat am 14.5.2009 die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister in erster Lesung beraten.1....[mehr]


eBay haftet nicht als Störerin bei Markenrechtsverletzungen

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat entschieden, dass die Firma eBay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen...[mehr]


Joschka Fischer unterliegt vor BGH

Nachdem der Kläger, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Juni 2006 letztmals an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teilgenommen hatte, veröffentlichte die von der Beklagten verlegte...[mehr]


Versorgung ländlicher Regionen mit DSL-Anschlüssen

Die Bundesnetzagentur hat am 3.3.2009 eine Entscheidung bekannt gegeben, die Wettbewerbern der Deutschen Telekom AG (DT AG) eine einfachere Erschließung und Versorgung bisher nicht oder nur unzureichend versorgter ländlicher...[mehr]


Sparkassen-AGB teilweise unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1...[mehr]


2 : 0 für „Schweini“ – Bastian Schweinsteiger siegt 2 Mal vor Gericht

Nicht nur in der Bundesliga, auch vor Gericht war der Nationalspieler Bastian Schweinsteiger zwei Mal erfolgreich.1:0 -Spitznamen genießen Namensschutz - Fleischwarenhändler darf Marke "Schweini" nicht mehr    verwenden -...[mehr]


Schadensschätzung bei fiktiver Lizenzgebühr zulässig

Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte Restaurantbetreiberin und Fernsehköchin. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens betreibt einen Supermarkt. Zu dessen Eröffnung ließ die Beklagte Werbezettel verteilen, die ungenehmigt ein...[mehr]


Negative Bewertung bei eBay - kein Zurückbehaltungsrecht

Die spätere Klägerin kaufte bei der späteren Beklagten über eBay ein gebrauchtes Notebook zum Preis von 1214 Euro. Als es ihr am 06.06.2007 per Nachnahme geliefert wurde, stellte die Käuferin fest, dass das Gerät einen Kratzer...[mehr]


Zielgerichtetes, heimliches Mithören von Telefongesprächen ist unzulässig

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät...[mehr]


BGH entscheidet Streit um Domain ahd.de

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte erneut darüber zu entscheiden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten...[mehr]


Für beruflich genutzten PC fallen Rundfunkgebühren an

Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebüh­ren zahlen. Dies gilt dann nicht, wenn er ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken (z.B. in seinen Büroräumen oder im...[mehr]


"Internetbasierte" Videorecorder sind i.d.R. unzulässig

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden...[mehr]


Der Inhabers eines eBay-Accounts haftet

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 11.03.09 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts)...[mehr]


Elektronische Offenlegung der Bilanzen – bei Nichtveröffentlichung drohen Bußgelder

Bereits vor zwei Jahren,zum 1. Januar 2007 ist das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG vom 10.11.2006, BGBl I S. 2553) in Kraft getreten. Seitdem werden die...[mehr]


Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 11.03.09 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts)...[mehr]


Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebüh­ren zahlen. Dies gilt dann nicht, wenn er ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken (z.B. in seinen Büroräumen oder im...[mehr]


Werben mit ‚Klinsmann’… aber nur mit Zustimmung

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in einem am 11.02.2009 ergangenem Urteil einer Brauerei verboten, in Rundfunkspots oder sonst wie das von ihr hergestellte Bier mit „Frisch, sauber, rein, neudeutsch sagt man...[mehr]


Verwendung von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2005 zum 16. Deutschen Bundestag...[mehr]


Zwangsversteigerung im Internet beschlossen

Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen...[mehr]


Regierungsentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Die Bundesregierung beabsichtigt den Verbraucherschutz weiter zu stärken. Es soll daher der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen verbessert werden. Die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen sollen vereinfacht...[mehr]


Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adresse zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine tarifzuständige Gewerkschaft sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden darf. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber...[mehr]


Pokerturniere mit 15 € Einsatz sind kein Glückspiel

Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die...[mehr]


"Münchner Weißwurst" darf weiter auch außerhalb Münchens produziert werden

Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre...[mehr]


Kein Schadensersatz bei unberechtigter File-Sharing-Abmahnung

Das Landgericht Hamburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Beklagten zu Unrecht die Klägerin abgemahnt hatten. Ursprünglich warfen die Beklagten der Klägerin eine Urheberrechtsverletzung im Internet (Filesharing)...[mehr]


Google Adwords - Entscheidungen

 Ist die Verwendung von geschützten Bezeichnungen in der AdWord-Werbung bei Google erlaubt ? - BGH trifft drei Entscheidungen In drei am 22.01.2009 verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige...[mehr]


Vivaldis Oper "Motezuma" und das Urheberrecht

Ein Werk ist erschienen, wenn Vervielfältigungsstücke "in genügender Anzahl" der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht wurdenDer u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat...[mehr]


Betriebskostenabrechnungen müssen innerhalb der Abrechnungsfrist zugehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.01.2008 entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten...[mehr]


Telekom muss Sicherheitsbehörden vorerst weiter Auskünfte zu IP-Adressen erteilen

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen" IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln (VG Köln)...[mehr]


Wirksamkeit einer nach Mietvertragsschluss nachträglich getroffenen Vereinbarung über Endrenovierung der Mietwohnung

Der unter anderem für das Wohnraummietecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der...[mehr]


Streit um Video-Verwertungsrechte für Winnetou- und Edgar Wallace-Filme entschieden

 OLG Köln erkennt Regisseur-Erben Schadenersatzansprüche gegen DVD-Vertreiber zu.Mit einem am 09.01.2009 verkündeten Urteil (Az. 6 U 86/08) hat der für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) dem...[mehr]


Deutsches Recht im Widerspruch zur Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ?

Der Kläger erwarb bei der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1.382,27 €. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel. Deswegen hat der Kläger von der...[mehr]


Missbrauchsverfahren zu Call&Surf-Paketen

Die Bundesnetzagentur hat das Missbrauchsverfahren zu den Vertragslaufzeiten von Call&Surf-Paketen der Deutschen Telekom AG (DT AG) eingestellt. Die HanseNet Telekommunikation GmbH (Alice) hatte das Missbrauchsverfahren nach...[mehr]


Gute Nachricht für Pendler: Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies...[mehr]


Aktueller GEMA-Berechtigungsvertrag rechtfertigt die Nutzung von Musikstück auch als Klingelton

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 18.12.2008 entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA...[mehr]


Johannes Heesters verliert Prozess um Äußerungen über Auftritt im Konzentrationslager Dachau

Die Zivilkammer 27 des Kammergerichts Berlin (KG Berlin) hat die Klage des Schauspielers Johannes Heesters gegen den Journalisten und Buchautor Volker Kühn auf Unterlassung und Widerruf verschiedener Äußerungen über einen...[mehr]


2009 ist das europäische Jahr der Kreativität und Innovation

Die Europäische Union (EU) hat das Jahr 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation erklärt. Dadurch soll die Bedeutung geistigen Schaffens für die persönliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung herausgestellt...[mehr]


Abmahnung ohne Originalvollmacht unwirksam- kein Ersatz von Abmahnkosten

Es ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob eine Abmahnung nur dann wirksam ist, wenn der Abmahnung eine Vollmachtsurkunde im Original beigefügt ist.Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) hat in seinem Urteil...[mehr]


UWG 2009 - Wettbewerbsrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 25.11. 2008 das Gesetz zur UWG-Novelle beschlossen (Bundestagsdrucksache 16/11107016). Der Bundesrat hat über das Gesetz am 19.12.2008 beschlossen. Es wurde am 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt...[mehr]


Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" vor BVerfG erfolglos

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG wurden neben der sogenannten Vorratsdatenspeicherung auch einzelne...[mehr]


Bundeskabinett beschließt neue Regeln zum Datenschutz – Das Datenschutzauditsiegel kommt

Das Bundeskabinett hat am 10.12.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetz sollen das Datenschutzniveau und die Transparenz...[mehr]


Gute Nachricht für Pendler: Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies...[mehr]


Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes...[mehr]


Preisgestaltung örtlicher Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und daher bei der Gestaltung seiner...[mehr]


Tonträger-Sampling: Urheberrechtsverletzung schon bei Übernahme von kleinsten Tonfetzen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger...[mehr]


Schulen und Hochschulen können Unterricht weiter aktuell gestalten; § 52a UrhG bis zum 31. Dezember 2012 verlängert

Nach der Zustimmung des Bundesrates am 28.11.2008 ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften in schulische oder universitäre Intranets...[mehr]


Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

 Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der...[mehr]


"20% auf alles – außer Tiernahrung" wettbewerbswidrig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden. Die Beklagte betreibt...[mehr]


Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags

Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu...[mehr]


Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Das Bundeskabinett hat am 15.10.2008 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Patentrechtsmodernisierungsgesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken...[mehr]


Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG wurden neben der sogenannten Vorratsdatenspeicherung auch einzelne...[mehr]


Das neue GmbH-Recht

Am 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Damit ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892...[mehr]


Bilder vom Haftausgang eines bekannten Schauspielers

Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. Die Beklagte berichtete in der von ihr verlegten "Bild"-Zeitung unter der Überschrift "Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit", dass der zu einer Freiheitsstrafe von...[mehr]


Vermieter trifft keine Verpflichtung zur regelmäßigen Generalinspektion der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen der...[mehr]


Vorratsdatenspeicherung – Datenschützer erneut erfolgreich

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von...[mehr]


Verbraucherschutz wird gestärkt

 Das Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs-...[mehr]


"Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung weiterhin verboten

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen.Die Antragstellerin - ein Telekommunikationsunternehmen - stellt Firmen, die...[mehr]


Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt. Aufgrund der EG-Richtlinie 2006/24/EG sind die...[mehr]


Löschung der Marke "POST" vom BGH aufgehoben

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 23.10.2008 über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" entschieden. Die Marke "POST" war vom...[mehr]


Persönlichkeitsrechte kontra Pressefreiheit

Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover untersagtDie klagenden Eheleute haben sich gegen die Veröffentlichung von Fotos in den von den Beklagten verlegten...[mehr]


Klausel über Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung in Mietverträgen zulässig

Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, die den Mieter verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche...[mehr]


Keine Rundfunkgebühren für internetfähige Computer

Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das...[mehr]


Ab 2009 können Auskünfte aus Bundeszentralregister elektronisch beantragt werden

Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, die den Mieter verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche...[mehr]


Insolvenzrechtsänderung soll sanierungsfähigen Unternehmen Gang zum Insolvenzgericht zukünftig ersparen

Das Bundeskabinett hat am 13.10.2008 im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff angepasst wird."Die gegenwärtige...[mehr]


Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere kann untersagt werden, auch wenn KEIN technischer Kopiervorgang vorliegt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Bildschirmabfrage einer geschützten Datenbank, verbunden mit der Übernahme von Elementen daraus nach einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung, eine „Entnahme" sein...[mehr]


Ehemaliges Staatswappen der DDR als Marke gelöscht

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat die durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) angeordnete Löschung folgender Marke bestätigt:Bei der Marke handelt es sich um das ehemalige Staatswappen der DDR mit dem umgebenden...[mehr]


Europäische Kommission will einheitliche Käuferrechte in EU einführen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für EU-weit gültige Käuferrechte vorgelegt, die den Verbrauchern den Einkauf im Internet und im Einzelhandel erleichtern soll. Gemäß den vorgeschlagenen Bestimmungen haben die...[mehr]


Keine Gerätevergütung für Computer nach altem Urheberrecht

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 02.10.1008 entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis...[mehr]


Bundesregierung will weiteren Einfluss der EU auf deutschen Verbraucherschutz verhindern

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8.10.2008 den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher beschlossen. Durch eine stärkere Vereinheitlichung des...[mehr]


Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet über Versandkosten bei Fernabsatzgeschäften

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von...[mehr]


Vorsicht! Augen auf beim Online-Ticketkauf

Das Landgericht München I hat sich in einem Urteil mit den Risiken eines Online-Ticketkaufs beschäftigt. Der Kläger machte gegen die Beklagte, welche ein Internet-Portal für Reisen betreibt, Ansprüche auf Schadensersatz wegen...[mehr]


OLG Köln: Lehrerbenotung im Internetforum „Spickmich.de“ erlaubt

 Nach dem am 03.09.2008 im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin...[mehr]


Copyright-Vermerk einer Kartenlegerin kann irreführende Werbung sein

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat am 9. September 2008 entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer...[mehr]


Filesharing und Störerhaftung des Anschlussinhabers

Die Gerichte hatten in den letzten Monaten wiederholt über Urheberrechtsverletzungen durch P2P-Tauschbören, sog. Filesharing, zu entscheiden. Dieses betrifft mit steigender Fallzahl nicht nur Einzelpersonen, sondern auch alle...[mehr]


Theaterstück "Ehrensache" - Postmortales Persönlichkeitsrecht kontra Kunstfreiheit

Die Klägerin, ein Theaterverlag, begehrte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) die Feststellung, dass sie berechtigt sei, Theatern und anderen Werknutzern urheberrechtliche Nutzungsrechte an der Originalfassung des Theaterstücks...[mehr]


HSV darf Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler durch AGB untersagen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für...[mehr]


Zertifizierungsverfahren für Ärztesoftware zulässig

Seit dem 1. Juli 2008 müssen Kassenärzte gemäß AVWG zur elektronischen Arzneimittelverordnung eine „manipulationsfreie" Software einsetzen, die verhindern soll, dass beispielsweise durch Subs­titutionsvorschläge die Medikation...[mehr]


OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt

Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Die Aufsichts- und...[mehr]


Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu...[mehr]


Erlaubnisvorbehalt für den Lottovertrieb ist rechtlich zulässig

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 14.08.2008 entschieden, dass der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern darf, Spielaufträge...[mehr]


Neues Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums

Am 1. September 2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz soll  den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und gleichzeitig das Rechtsgut des geistigen Eigentums verstärkt...[mehr]


Gericht bestätigt hartes Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen illegale Telefonwerbung - Rufnummernabschaltung sowie Rechnungslegungs- und Inkassoverbot sind rechtens

Die Bundesnetzagentur ist in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vom Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) bestätigt worden. Die Bonner Behörde hatte gegen österreichische Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller®" bundesweit...[mehr]


Keine Gerätevergütung für Kopierstationen nach dem bis zum 31.12.2007 geltenden Urheberrecht

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach...[mehr]


Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes auch für Privatpersonen verboten

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum...[mehr]


Payback AGB zum Teil unwirksam

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat als Kläger die Firma "Payback", die ein Kundenbindungs- und Rabattsystem betreibt, gerichtlich in Anspruch genommen. Der Kläger nimmt den Beklagten (Payback)...[mehr]


Nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen ist wettbewerbswidrig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 17.07.2008 über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. Die Nestlé...[mehr]


Tarife für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland sinken

Zum 30. August 2008 werden die Tarife für mobil im EU-Ausland telefonierende ("roamende") Kunden weiter fallen. Die in der Verordnung vorgesehenen Preisobergrenzen für Endkundenpreise ("Eurotarif") werden ab diesem Datum für...[mehr]


BGH bestimmt die Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen.In dem ersten Fall hatte...[mehr]


Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen.„Wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor unerwünschten...[mehr]


Unwirksame Schönheitsreparaturklausel berechtigt nicht automatisch zur Mieterhöhung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur...[mehr]


DENIC eG ist grundsätzlich zur Registrierung zweistelliger „.de“-Domains verpflichtet

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a. M.) hat mit Urteil vom 29.04.2008 - Az.: 11 U 32/04 - die DENIC eG dazu verurteilt, den Second-Level-Domain-Namen „VW" unter der Topâ??Levelâ??Domain „.de" zu Gunsten des...[mehr]


Eltern haften manchmal doch für ihre Kinder - zumindest in München

Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer des Landgericht München I ( LG München I) können Eltern neben ihren Kindern haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs...[mehr]


Neue Entgelte für die TAL-Umschaltung und das "Line Sharing"

Die Bundesnetzagentur hat am 30.06.2008 zwei Entgeltentscheidungen im Telekommunikationsbereich bekannt gegeben. Beide Genehmigungen betreffen Vorleistungsprodukte, welche die Deutsche Telekom AG (DT AG) ihren Wettbewerbern...[mehr]


Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für die unberechtigte Nutzung seiner WLAN-Verbindung

In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte...[mehr]


Das Einloggen in unverschlüsselte WLAN-Netze ist strafbar!

Das Amtsgericht Wuppertal (AG Wuppertal) hat mit Urteil vom 03.04.2007 - AZ: 22 Ds 70 Js 6906/06 - entschieden, dass sich derjenige, der sich in ein unverschlüsseltes und per Flatrate betriebenes WLAN-Netz einloggt, um im...[mehr]


Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts

Der Deutsche Bundestag hat am 26.6.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.  "Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um...[mehr]


„Farbwahlklauseln" in Wohnraummietverträgen („neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten") sind unwirksam

Der für das Wohnraummietrecht zustände 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat nunmehr festgestellt, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, mit der die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen formularmäßig...[mehr]


Klage einer Verbraucherin aus einer Gewinnzusage erfolgreich !

Die Klägerin aus dem Kreis Bitburg-Prüm erhielt im Februar 2007 ein Schreiben, das mit den Worten: „Ganz Deutschland hat mitgemacht = Sie haben gewonnen!" überschrieben war. Darunter befand sich in kleiner Schrift der Zusatz...[mehr]


Pokerturniere nicht automatisch verboten

Die in Nordrhein-Westfalen ansässige Antragstellerin beabsichtigt die Durchführung von Pokerturnieren im Rahmen der "Poker-Bundesliga" in einer Gaststätte in Rheine. Bei diesen Turnieren wird um Gewinne gespielt, die Sponsoren...[mehr]


Prominenten Personen des öffentlichen Lebens stehen wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen nicht zwingend Zahlungsansprüche zu 

wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke "Lucky Strike" Zahlungsansprüche zustehen. Die Kläger, Ernst August Prinz von Hannover in der Sache I ZR 96/07 sowie der...[mehr]


Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke "POST" Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte am 05.06.2008 in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu...[mehr]


Lastschriftklauseln in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios können unwirksam sein

Der Kläger ist ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Sportstudio. In ihren vorformulierten Mitgliedsverträgen ist...[mehr]


Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften...[mehr]


Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine...[mehr]


Unternehmen dürfen auch bei eigener Rechtsabteilung Anwälte für Abmahnungen einschalten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8.5.2008, I ZR 83/06, entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden...[mehr]


Bundesnetzagentur veröffentlicht Jahresstatistik der strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation - Anzahl überwachter Rufnummern von Mobiltelefonanschlüssen gestiegen

Die Bundesnetzagentur hat am 07.05.2008 in ihrem Amtsblatt die Jahresstatistik 2007 der strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gemäß § 110 Abs. 8 Telekommunikationsgesetz (TKG) veröffentlicht. Danach wurden...[mehr]


Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG von der Bundesnetzagentur eingestellt

Die Bundesnetzagentur hat am 08.05.2008 die Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG (DT AG) wegen missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL), der sog. "letzten Meile", für...[mehr]


Die richtige Platzierung des Impressums auf einer Internetseite – Zwei Klicks sind nach wie vor keiner zuviel –

Nach zahlreichen Gerichten hat sich nunmehr auch der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, an welcher Stelle sich das gesetzlich vorgeschriebene Impressum auf einer Website befinden muss. Die Entscheidung des BGH (Urteil...[mehr]


Neue Pflichtinhalte bei Geschäftsbriefen per E-Mail und Telefax - Abmahnungen drohen !!!

eit dem 01.01.2007 ist das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) in Kraft. Durch dieses Gesetz ändern sich u. a. die Vorschriften des § 37a HGB, § 125 a HGB,...[mehr]


Mobilfunkanbieter tragen die Beweislast für die Richtigkeit ihrer Verbindungsabrechnungen

Durch ein Urteil des Landgericht Augsburg vom 24.04.2007, Aktenzeichen 3 O 678/06 (noch nicht rechtskräftig), wurden nunmehr erneut die Rechte von Handynutzern gestärkt. Nach dem Urteil des Landgerichts Augsburg trägt die...[mehr]


Die Registrierung eines Domainnamens auf den Namen eines Vertreters kann zulässig sein ! (grundke.de)

Der für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige erste Zivilsenat des BGH (Bundesgerichtshof) hat mit Urteil vom 09.02.2007, Aktenzeichen I ZR 59/04, entschieden, dass es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen...[mehr]


Fremde Kennzeichen dürfen nicht unmittelbar zur Beschreibung des eigenen Angebots in Domainnamen verwendet werden

Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) hatte zuvor bereits mit Urteil vom 19.07.2006 "AZ: 2a O 32/06 " in einem anderen Verfahren um die Domain http://www.cat-ersatzteile.de eindeutig festgestellt, dass ein Kennzeichen...[mehr]


OLG Frankfurt a.M.: eBay PowerSeller sind regelmäßig als gewerbliche Verkäufer einzustufen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) hat in seinem Beschluss vom 21.03.2007, Az.: 11 O 65/05, entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay als Unternehmer...[mehr]


„UVP“ – „empfohlener Verkaufspreis“ und „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“ wurden als nicht wettbewerbswidrig beurteilt.

In der Vergangenheit hatten sich Fälle von Abmahnungen gehäuft, mit denen insbesondere E-Bay Verkäufern, aber auch Händlern des stationären Einzelhandels die Verwendung der Bezeichnungen „UVP“, „empfohlener Verkaufspreis“ oder...[mehr]


DSL-Anbieter müssen einem Kunden auch nach einem Umzug den vertraglich zugesicherten DSL-Anschluss zur Verfügung stellen

Das Amtsgericht München hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, der immer häufiger vorkommt.Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hatte mit dem späteren Beklagten einen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag über...[mehr]


KG Berlin: Fehlende Angabe von Versandkosten ins Ausland berechtigt nicht zur Abmahnung

Grundsätzlich ist jeder Verkäufer, der Waren über das Internet in einem Online-Shop anbietet, dazu verpflichtet, über die anfallenden Versandkosten zu informieren. Jeder Käufer muss mittels der gemachten Angaben ermitteln können,...[mehr]


Überprüfung der Firmenangaben wegen Gesetzesänderung erforderlich

Am 01.04.2003 endete die Übergangsfrist für die Geltung des § 19 HGB, dessen Wortlaut am Ende wiedergegeben ist.Im Hinblick auf die Impressumspflichten nach § 6 TDG ist die eigene Firmenbezeichnung zu überprüfen und abzuändern....[mehr]


Impressum IX – Zwei Klicks sind keiner zuviel Autor: RA Daniel Dingeldey

Das OLG München stellte in einem Urteil vom 11.09.2003 (Az.: 29 U 2681/03) fest, dass ein Webimpressum, das über zwei Schritte mittels den Links »Kontakt« und »Impressum« aufgerufen werden könne, den gesetzlichen Anforderungen...[mehr]


Gekauft ist gekauft!

Wer Tickets für eine Veranstaltung telefonisch oder per Email bestellt, muss sie auch bezahlen; ein Widerrufsrecht existiert nicht.Das Amtsgericht München hatte folgenden Fall zu entscheiden:â?¨Im Dezember 2004 bestellte die...[mehr]


BAG: Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. Auch wenn die private Nutzung...[mehr]


Mehr Verbraucherschutz bei Rufnummernmissbrauch durch neues TKG

Am 1. September 2007 sind die neuen verbraucherschützenden Regeln des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Verhinderung und Verfolgung von Rufnummernmissbrauch in Kraft getreten.Die gesetzliche Ausdehnung der bisherigen...[mehr]


Merkblatt für die private Nutzung von Internet- und E-Mail am Arbeitsplatz - Update 1.2010

Am 1. September 2007 sind die neuen verbraucherschützenden Regeln des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Verhinderung und Verfolgung von Rufnummernmissbrauch in Kraft getreten.Die gesetzliche Ausdehnung der bisherigen...[mehr]


Änderungen bei der Anwendung des aktuellen UWG durch das Inkrafttreten der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Auf eine aktuelle Entwicklung wollen und müssen wir Sie hinweisen, da die geänderte Gesetzeslage Ihr Handeln erfordert: Am 11. Mai 2005 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2005/29/EG...[mehr]


Frequenzen für Ultra-Wideband-Technologie bereitgestellt Breitbandige Datenübertragung per Funk nun für jedermann im Nahbereich möglich

Die Bundesnetzagentur stellt die Frequenzen für die Ultra-Wideband-Technologie (UWB) im Frequenzbereich 30 MHz - 10,6 GHz seit dem 16.01.2008 in einer Allgemeinzuteilung dem Markt zur Verfügung. Damit kann jedermann die...[mehr]


Bundesnetzagentur greift bei Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen hart durch

Die Bundesnetzagentur ist erneut mit einem umfassenden Maßnahmenbündel einem Fall von großflächigem Rufnummernmissbrauch begegnet. Sie hat die Abschaltung einer (0) 900er Rufnummer wegen Rufnummern-Spams angeordnet, dem...[mehr]


Teilerfolg für Datenschützer in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck...[mehr]


OLG Hamm stellt Namensnennungsrecht für Programmierer fest

Da Computerprogramme im Urhebergesetz (UrhG) gesetzlich geregelt sind, kann sich ein Urheber von Computersoftware auch auf sämtliche Regelungen des Urheberrechts berufen. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit seinem...[mehr]


Nicht alles was im Internet als angeblich „kostenlos“ angeboten wird, ist auch tatsächlich kostenlos

Immer wieder nutzen Internetuser angeblich „kostenlose“ Angebote im Internet und erhalten dann verwundert Rechnungen für die angeblich kostenlosen „Leistungen“. Aus dem Erscheinungsbild und den Texten der besuchten Internetseiten...[mehr]


Filesharing – Die Darlegungs- und Beweislast für Urheberrechtsverletzungen bei illegalem Musik-Download

In einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg 308 O 76/07 vom 14.03.2008 (noch nicht rechtskräftig) wurden die Darlegungs- und Beweispflichten für die Musikindustrie bei illegalem Download von Musikaufnahmen über...[mehr]


Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch SMS ist grundsätzlich unwirksam.

Das Landesgericht Hamm (LAG Hamm) hat mit seinem Urteil vom 17.08.2007, Az.: 10 Sa 512/07, festgestellt, dass es einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch SMS grundsätzlich an der erforderlichen Schriftform mangelt. Ferner...[mehr]


BGH: Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Versandkosten müssen im Internetversandhandel nicht unmittelbar neben dem Preis genannt werden

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2007, Az: I ZR 143/04, dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der...[mehr]


Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums

Der Deutsche Bundestag hat am 11.04.2008 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum."Der Schutz von...[mehr]


BGH: ebay hat die Verletzung von Namensrechten im Rahmen des Zumutbaren zu verhindern

Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn...[mehr]


BGH bestätigt Richtigstellungsanspruch des Bundeskriminalamtes gegen das Nachrichtenmagazin FOCUS

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Nachrichtenmagazin FOCUS wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt. Gegenstand des Revisionsverfahrens war nur noch die Verpflichtung der Beklagten zur...[mehr]


8. Welttag des geistigen Eigentums unter dem Motto "Innovationen fördern - Rechte schützen"

Unter dem Motto "Innovationen fördern - Rechte schützen" steht der 8. Welttag des geistigen Eigentums, den die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ins Leben gerufen hat. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat...[mehr]


BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform...[mehr]


Bundesnetzagentur greift bei Telefon-Spam erneut hart durch

Die Bundesnetzagentur greift erneut in einem besonders drastischen Fall von Telefon-Spam durch. Sie hat in der letzten Woche die Abschaltung unten stehender (0)137er Rufnummern wegen Rufnummern-Spam angeordnet und die...[mehr]


Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Forderungen der Wohnungseigentümer- gemeinschaft jetzt bevorrechtigt

Die Bundesregierung hat mit Wirkung ab 01.07.2007 insbesondere durch eine Änderung des Zwangsversteigerungsgesetzes die Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Einführung der neuen Rangklasse 2 des § 10 ZVG erheblich...[mehr]


BGH: Gewährleistungsrechte können auch bei „Schwarzarbeit“ geltend gemacht werden

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers ergeben, wenn der...[mehr]