Bereits vor der Änderung des Urhebergesetzes (UrhG) war allgemein anerkannt, dass ein Schutzrechtsinhaber im Falle einer gerechtfertigten Abmahnung die Kosten dieser Abmahnung vom Abgemahnten verlangen kann. Seit der Änderung des Urhebergesetzes regelt nun § 97 a UrhG gesetzlich, dass im Falle einer gerechtfertigten Abmahnung der Abgemahnte dem Abmahner die durch die Abmahnung entstandenen notwendigen Rechtsanwaltskosten erstatten muss. Mit Einführung des § 97a UrhG wurde in § 97a Abs. II UrhG auch eine „Deckelung” der Abmahnkosten eingeführt. In einigen Fällen sind die zu erstattenden Rechtsanwaltskosten im Falle einer gerechtfertigten Abmahnung nun auf 100,00 € begrenzt.
Insbesondere bei Filesharing – Fällen (Urheberrechtsverletzungen im Internet) stellt sich somit die Frage, ob § 97 a II UrhG auf diese Fälle anwendbar ist.
Die Deckelung des § 97 a Abs. II UrhG greift nämlich nur dann ein, wenn es sich bei der Abmahnung um eine erstmalige Abmahnung handelt, die einen „einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs” zum Gegenstand hat. Nur wenn alle diese Voraussetzungen zusammen erfüllt sind, ist der Erstattungsanspruch des Schutzrechtsinhabers gemäß § 97 a Abs. II UrhG auf 100,00 € beschränkt. Dieser Betrag umfasst dann auch sämtliche Steuern und Auslagen, wie das Porto für das Versenden der Abmahnung. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandmerkmale liegt jedoch bei dem Abgemahnten, der sich auf die Reduzierung des zu erstattenden Betrages beruft (Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 97a Abs. II, Rn 43, 3. Auflage 2009).
Von Seiten der abmahnenden Kanzleien wird selbstverständlich die Auffassung vertreten, dass § 97 a II UrhG auf Filesharing-Fälle generell nicht anwendbar sei, da die vorgenannten Voraussetzungen des § 97 a II UrhG bei Urheberrechtsverletzungen im Internet / Filesharing nicht erfüllt seien.
Anhand der Gesetzesbegründung lässt sich nicht erkennen, ob Filesharing-Fälle nach dem Willen des Gesetzgebers unter § 97 a Abs. II UrhG gefasst werden sollen.
Was die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des § 97a Abs. II UrhG betrifft, so muss bei jedem einzelnen Fall gesondert entschieden werden, ob die Voraussetzungen des Tatbestandes erfüllt sind oder nicht. Grundsätzlich sind die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen wie folgt zu definieren:
Eine erstmalige Abmahnung liegt vor, wenn der Betroffene dem Abgemahnten erstmalig zu einem konkreten Verstoß eine Abmahnung zusendet. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist also nur erfüllt, wenn der Abgemahnte bislang keine identischen oder in ihrem Kern im Wesentlichen gleich gelagerten Verletzungshandlungen im Verhältnis zu dem abmahnenden Rechtsinhaber begangen hat. Da die Regelung des § 97 a Abs. 2 eine Abweichung von der Regel, nämlich der vollständigen Erstattung der erforderlichen Aufwendungen darstellt, liegt die Darlegungs- und Beweislast bei dem Abgemahnten, der sich auf die Reduzierung des zu erstattenden Betrages beruft (Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 97a Abs. II, Rn 43, 3. Auflage 2009).
Ein einfach gelagerter Fall im Sinne des Gesetzes liegt dann vor, wenn er weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufweist, also die Rechtsverletzung quasi auf der Hand liegt (vgl. Wandke/Bullinger, Urheberrecht-Kommentar, 3.Aufl. 2008, § 97 a Abs. II UrhG, Rn 35). Da nach der amtlichen Gesetzesbegründung Kosten, die für die Ermittlung der Rechtsverletzung anfallen (wie zum Beispiel zur Ermittlung des hinter einer IP-Adresse stehenden Verletzers), nicht von den 100,00 € gedeckt sein sollen, ist nach Auffassung der Literatur der Umkehrschluss zu machen, dass eine etwa notwendige Ermittlung einen Fall noch nicht notwendig komplizierter gelagerter macht (Dreier/Schulze, Urheberrechtskommentar, 3.Aufl. 2008, § 97a Abs.2 UrhG, Rn 16). Dieses Argument der abmahnenden Anwälte greift somit bei Filesharing – Fällen nicht.
Eine unerhebliche Rechtsverletzung erfordert ein “geringes Maß der Verletzungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht”(Dreier/Schulze, Urheberrechtskommentar, 3.Aufl. 2008, § 97a Abs.2 UrhG, Rn 17). Von einer unerheblichen Rechtsverletzung ist nur dann auszugehen, wenn die Rechtsverletzungen sich nach Art und Ausmaß auf einen eher geringfügigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschränken und deren Folgen durch die schlichte Unterlassung beseitigt werden können (vgl. Wandke/Bullinger, Urheberrecht-Kommentar, 3.Aufl. 2008§ 97 a Abs. II UrhG, Rn 36). Hier dürfte bei jeder Filesharing – Abmahnung zu prüfen sein, in welchem Umfang (ein Lied, ein Musikalbum, ein Hörbuch, ein Film usw.) dem Abgemahnten eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird.
Die Verletzungshandlung muss darüber hinaus außerhalb des geschäftlichen Verkehrs erfolgt sein. Unter Handeln im geschäftlichen Verkehr ist nach der amtlichen Begründung jede wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt zu verstehen, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks zu dienen bestimmt ist. Der Begriff des geschäftlichen Verkehrs ist daher weit auszulegen und setzt nicht etwa gewerbsmäßiges Handeln voraus (Dreier/Schulze, Urheberrechtskommentar, 3.Aufl. 2008, § 97a Abs.2 UrhG, Rn 18). Im Ergebnis bedeutet dies, dass § 97 a Abs. 2 UrhG nur ein Handeln im reinen Privatbereich erfasst. Von der Regelung des § 97 a Abs. 2 UrhG profitieren somit nur Privatpersonen, die eine Verletzung zu nicht kommerziellen Zwecken begehen.
Die Instanzgerichte beurteilten die Anwendbarkeit des § 97a Abs. II UrhG auf Filesharing -Fälle / Urheberrechtsverletzungen im Internet bisher sehr unterschiedlich.
Das Amtsgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 01.02.2010, Az. 30 C 2353/09-75) hat in einem Fall die Anwendbarkeit des § 97a Abs. II UrhG bejaht und begrenzte die Abmahnkosten daher auf 100,00 €. In anderen Fällen hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. aber eine Anwendbarkeit des § 97 a Abs. II UrhG gemeinsam mit anderen Amts- und Landgerichten verneint. Das Landgericht Hannover hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die verweigerte Zahlung von Abmahnungsgebühren verbunden mit rechtlichen Einwänden gegen die Abmahnung bereits einen erhöhten Prüfungsaufwand auslöse, so dass die kostentechnische Privilegierung nach § 97a Abs. II UrhG für “einfach gelagerte Fälle” aus diesem Grund bereits nicht mehr zur Anwendung kommen könne. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 21.04. 2010 – Az.: 28 O 596/09 – entschieden, dass § 97a Abs. II UrhG nur bei unerheblichen Rechtsverletzungen in Betracht kommt.
Der Bundesgerichtshof hat in der Pressemitteilung zu seiner Entscheidung vom 12.05.2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens – noch angemerkt, dass § 97 a Abs. 2 UrhG auf den dort entschiedenen Fall anwendbar gewesen wäre, wenn er im streitentscheidenden Zeitraum schon geltendes Recht dargestellt hätte. Im Urteil selbst hat der BGH jedoch leider keine Aussage dazu getroffen, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen § 97 a Abs. 2 UrhG auf Filesharingfälle anwendbar sein soll. Eine höchstrichterliche Klärung dieser rechtlichen Problemstellung steht daher weiter aus. Die Pressemitteilung des BGH lässt sich jedoch so auslegen, dass der erste Zivilsenat des BGH zumindest in bestimmten Fällen eine Anwendbarkeit des § 97 a Abs. II BGB als gegeben ansieht.
Es muss jedoch bis zu einer entsprechenden Entscheidung des BGH abgewartet werden, ob der BGH tatsächlich eine generelle Anwendbarkeit des § 97 a Abs. 2 UrhG auf Filesharingfälle / Urheberrechtsverletzungen im Internet annimmt. Sollte dies der Fall sein, muss ebenfalls abgewartet werden, ob § 97 a Abs. 2 UrhG nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bei jeder gerügten Rechtsverletzung im Rahmen von Filesharing, unabhängig davon, ob illegaler Down-/Upload von einzelnen Musikstücken, Musikalben, Hörbüchern, Filmen, Software etc. gerügt wird, anwendbar sein soll. Es ist nur zu hoffen, dass der BGH zeitnah zu sämtlichen vorgenannten Punkten eine eindeutige Aussage trifft und so eine Klärung der Rechtslage eintritt.
Da die Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Anwendbarkeit des § 97a Abs. II UrhG auf Filesharing – Fälle / Urheberrechtsverletzungen im Internet uneinheitlich ist, eine höchstrichterliche Rechtsprechung weiter aussteht und anhand jeder einzelnen Abmahnung zunächst geprüft werden muss, ob überhaupt die gesamten Tatbestandsvoraussetzungen des § 97a Abs. II UrhG gegeben sind, sollten Sie sich im Falle einer erhaltenen Abmahnung dringend an einen spezialisierten Rechtsanwalt / Fachanwalt wenden, der Ihre rechtlichen Interessen entsprechend wahrt.
Als Reaktion auf eine erhaltene Abmahnung genügt keinesfalls ein pauschaler Hinweis auf die Vorschrift des § 97a Abs. II UrhG und die bloße Zahlung eines Betrages in Höhe von 100,00 € an die abmahnenden Anwälte. Bei einem solchen Vorgehen drohen Ihnen vielmehr schwerwiegende finanzielle und prozessuale Folgen, die durch eine ordnungsgemäße anwaltliche Vertretung durch einen spezialisierten Fachanwalt vermieden werden können.
Für weitere Rückfragen und eine anwaltliche Beratung und Vertretung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Goldberg Rechtsanwälte 2011
Rechtsanwalt Michael Ullrich, LL.M. (Informationsrecht)
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)
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