Die Bundesnetzagentur greift erneut in einem besonders drastischen Fall von Telefon-Spam durch. Sie hat in der letzten Woche die Abschaltung unten stehender (0)137er Rufnummern wegen Rufnummern-Spam angeordnet und die Rechnungslegung und Inkassierung für Verbindungen zu diesen Rufnummern untersagt. Damit werden die Verbraucher geschützt, die einen Anruf auf eine durch Spam beworbene Rufnummer getätigt haben und es wird ihnen ermöglicht, die Entgelte hierfür nicht zu bezahlen. Letztlich erhält dann auch der Spammer für die provozierten Anrufe keine Auszahlungen. Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, erklärt hierzu: “Dies ist der effektivste Weg, diese Form der missbräuchlichen Nummernutzung wirtschaftlich unattraktiv zu machen und damit schließlich Spam einzudämmen.”
Die Verbraucher erhielten einen Anruf, bei dem eine der unten genannten (0)137er Rufnummern beworben wurde. Im Rahmen dieser Anrufe wurden den Verbrauchern Gewinne in Form von kostenlosen Stromlieferungen in Aussicht gestellt. Um den versprochenen Preis zu erhalten, sollten die Angerufenen eine der angegebenen Rufnummern anrufen. Den Verbrauchern wurde zudem suggeriert, dass der Anruf von ihrem örtlich zuständigen Stromlieferanten komme. Bei Rückruf zur genannten Rufnummer erfolgte über eine Bandansage ein Gewinnversprechen für eine kostenlose dreijährige Stromlieferung. Vor der Gewinnermittlung sollte der Kunde die Nummer seines Stromzählers über die Tastatur eingeben. Dem Anrufer wurde ferner mitgeteilt, dass eine wiederholte Teilnahme die Gewinnchancen erhöhe.
Folgende Rufnummern sind von der Anordnung der Bundesnetzagentur betroffen: (0)137 770 8030, (0)137 770 8050, (0)137 770 8060, (0)137 710 7102, (0)137 710 7104, (0)137 710 7105, (0)137 799 6020. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung.
Die genauen Zeiträume, für die das Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot jeweils gilt, können in Kürze der Maßnahmenliste der Bundesnetzagentur im Internet unter dem Link “Rufnummernmissbrauch – Spam – Dialer” entnommen werden. Betroffene Verbraucher derartiger Anrufe können sich telefonisch unter +49 291 9955-206, per E-Mail unter rufnummernmissbrauch@bnetza.de sowie postalisch unter den nachfolgenden Adressen an die Bundesnetzagentur wenden.
Bundesnetzagentur
Nördeltstr. 5 â?¨
59872 Meschede
oder
Bundesnetzagentur
Schütt 13
67433 Neustadt
Quelle: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 29.04.2008, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Pressestelle, Tulpenfeld 4,53113 Bonn, www.bundesnetzagentur.de
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Goldberg Rechtsanwälte, Wuppertal-Solingen 2008
Rechtsanwalt Michael Ullrich, LL.M.(Informationsrecht)
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