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105.000,00 € Bußgeld gegen Krankenhaus wegen Datenschutzverstößen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat gegenüber einem Krankenhaus in Rheinland-Pfalz eine rechtskräftige Geldbuße in Höhe von 105.000,00 € verhängt. Was war passiert? Das sanktionierte Krankenhaus in Rheinland-Pfalz betreibt wie viele andere Krankenhäuser ein Patientendaten-Management-System. Bei der Aufnahme von Patienten kam es wiederholt zu einer Verwechselung von Patienten im Computersystem […]

Zum Schutz von Persönlichkeitsrechten in Online-Archiven

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde zu beschäftigen, die sich gegen eine zivilrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) richtete. Der BGH wies die Klage des Beschwerdeführers gegen die Bereithaltung von mehr als 30 Jahre zurückliegenden Presseberichten in einem Onlinearchiv ab, in denen unter namentlicher Nennung über dessen strafgerichtliche Verurteilung wegen Mordes berichtet wurde. Was […]

Personenbezogenes Webtracking nur mit Einwilligung

Am 14.11.2019 haben die Aufsichtsbehörden von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bayern und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit inhaltlich übereinstimmende Pressemitteilungen verfasst, wonach Websitebetreiber für eingebundene Dritt-Dienste eine Einwilligung der Nutzer einholen müssen. Was ist der Hintergrund? Bereits am 01.10.2019 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren […]

Bußgeld i.H.v. 14,5 Mio. Euro für Datenschutzverstöße

Am 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassen. Bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 hat die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass das Unternehmen für die Speicherung personenbezogener Daten von […]

Sicherheitslücken bei Smartphones

Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und eine klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt. Der klagende Verbraucherverband hatte bei dem beklagten Elektronikmarkt Testkäufe […]

Entfernung von Fotos aus einem Schuljahrbuch

Das VG Koblenz hatte in einem Klageverfahren die Frage zu klären, ob ein Lehrer es verlangen kann –        alle verbreiteten und veräußerten Exemplare des Jahrbuchs 2015/2016 zurückzurufen, –        in sämtlichen Exemplaren des Jahrbuchs 2015/2016 sein Foto unkenntlich zu machen und –        die zukünftige Verbreitung des Jahrbuchs 2015/2016 mit seinem Foto zu verbieten Was war der […]

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