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Entfernung von Fotos aus einem Schuljahrbuch

Das VG Koblenz hatte in einem Klageverfahren die Frage zu klären, ob ein Lehrer es verlangen kann –        alle verbreiteten und veräußerten Exemplare des Jahrbuchs 2015/2016 zurückzurufen, –        in sämtlichen Exemplaren des Jahrbuchs 2015/2016 sein Foto unkenntlich zu machen und –        die zukünftige Verbreitung des Jahrbuchs 2015/2016 mit seinem Foto zu verbieten Was war der […]

„Legal Tech Vertragsgenerator“ nur mit Anwaltszulassung erlaubt

Das LG Köln hat es der Wolters Kluwer Deutschland GmbH verboten, –        mit seinem „smartlaw“-Vertragsgenerator Rechtssuchenden „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ zu liefern und –        damit zu werben, der „smartlaw“-Vertragsgenerator liefere „rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität“ bzw. „individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“. Welchen Hintergrund hatte der Prozess? Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH […]

Internetnutzer müssen in die Verwendung von Cookies einwilligen

Was das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 für die Praxis bedeutet Der EuGH hatte sich in einem Vorabentscheidungsverfahren mit folgenden zusammengefassten Fragen zu beschäftigen: –        Handelt es sich um eine wirksame Einwilligung, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung […]

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Gegenstand des Revisionsverfahrens war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht, mit der die Klägerin, eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung, […]

Betriebsratsvorsitzender kann Datenschutzbeauftragter sein

Das Sächsische LAG hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob die Bestellung des dortigen Klägers als Beauftragter für den Datenschutz wirksam widerrufen worden ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte ist ein Konzernunternehmen mit Sitz in Sachsen. Die Konzernmutter hat ihren Sitz in Thüringen. Der Kläger ist in […]

Preisbindungstreuhänder kann für eine Abmahnung 147,56 € verlangen

Wer oder was ist ein Preisbindungstreuhänder? Das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) verpflichtet Verleger und Importeure von Büchern, die Endpreise der von ihnen verlegten oder importierten Bücher festzusetzen. Wer in Deutschland gewerbsmäßig oder geschäftsmäßig Bücher an Endabnehmer verkauft, ist daher verpflichtet, den von den Verlagen festgesetzten Preis zu verlangen. Neue Bücher dürfen daher grundsätzlich nur zum festgesetzten Preis […]

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