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Anmeldung einer im Ausland bekannten Marke ist nicht zwingend rechtsmissbräuchlich

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 01.06.2021, Az 33 O 12734/19, über eine Klage der Süßwarenherstellerin FERRERO entschieden, mit der diese u.a. Rechte an den Zeichen „Butterfinger“ und „Baby Ruth“ geltend macht. Die zur Entscheidung berufene Kammer hat der Klage insoweit stattgegeben, als die Klägerin […]

Amazon-Händler müssen Produktfotos bei Amazon regelmäßig prüfen

Für viele Händler macht der Verkauf über einen Amazon Marketplace einen erheblichen Teil des Umsatzes aus. Dies ist auch deshalb lukrativ, weil die Plattform Amazon die ganze technische Arbeit im Hintergrund erledigt. Aus diesem Grund meinen einige Händler, sie müssten sich um ihre einmal eingestellten Angebote nicht mehr sonderlich kümmern. Dies ist jedoch falsch, wie […]

Wie Sie Ihren Cookie Banner rechtskonform gestalten

Wir informieren Sie in diesem Beitrag, weshalb viele Cookie Banner unzureichend sind und weshalb Ihre Cookie Banner an die aktuelle Rechtslage anpassen sollten. Viele Betreiber und Besucher von Internetseiten dürften es kennen: Mehr oder weniger nervige Abfragen beim Betreten von Internetseiten, dass man der Verwendung von Cookies zustimmen möge. Brauche ich einen Cookie Banner? Nach […]

Falsches Cookie Banner = Wettbewerbsverstoß

Viele Betreiber von Internetseiten dürften das Thema Cookie Banner kennen. Manche haben offenbar gehört, dass man „irgendein“ Cookie Banner braucht. Einige haben sich für Lösungen entschieden, die rechtswidrig sind. Zugleich stellt ein nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechendes Cookie Banner einen Wettbewerbsverstoß dar, wie jüngst das LG Köln im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschied. Brauche ich […]

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei zu hohem Streitwert

Onlinehändler sehen sich nach wie vor einer Vielzahl von Abmahnungen ausgesetzt. Aufgrund der relativ hohen Streitwerte sind Abmahnungen ein durchaus lohnenswertes Geschäft. Ist der Streitwert allerdings zu hoch, ist die Abmahnung unwirksam, so das LG Dortmund. Für betroffene Onlinehändler ist dies ein gutes Zeichen. Wann ist der Streitwert zu hoch? Der Antragsteller mahnte den Antragsgegner […]

Ist das Telefax noch datenschutzkonform?

Nach einer nicht repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2019 nutzen noch zwischen 40 % und 60 % der Unternehmen das Telefax für den Versand von Mitteilungen. Es stellt sich dabei die Frage, ob und inwieweit ein Versand von personenbezogenen Daten per Telefax den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) genügt. Nach Auffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz und […]

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