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Keine Diskriminierung von EU-Konten beim SEPA-Lastschriftverfahren

Der BGH hat der Praxis eine Absage erteilt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland beim SEPA-Lastschriftverfahren Bankkonten aus Luxemburg pauschal nicht zu akzeptieren. Muss ein Händler nur Bankkonten deutscher Banken im Online-Shop akzeptieren? Die Beklagte betreibt Versandhandel im Internet und bietet ihren Kunden als Zahlmethode unter anderem das SEPA-Lastschriftverfahren an. Allerdings […]

Cookies – Grundsätzlich nur noch mit aktiver Einwilligung zulässig

Der BGH hat sich in einem seit langem mit Spannung erwarteten Urteil mit dem Cookie-Thema beschäftigt. Er hat wenig überraschend entschieden, dass ein voreingestelltes Ankreuzkästchen auf einer Website für eine Einwilligung in die Speicherung von Werbe-Cookies nicht ausreicht. Ein Anbieter eines Gewinnspiels hatte auf diese Weise versucht, Cookies zur Auswertung des Surfverhaltens der Nutzers zu […]

Umsatzsteuersenkung vom 01.07.2020 bis 31.12.2020

Vom 1. Juli 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020 sinkt für sechs Monate die Umsatzsteuer von 19 % auf 16 %, bzw. von 7 % auf 5 %. Was die Konsumenten freut, bedeutet für Onlinehändler (m/w/d) erhebliche Umstellungen. Wir fassen für Sie die zu ändernden Punkte zusammen: 1. Beachten Sie den Zeitraum vom 01.07.2020 bis […]

Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. Sachverhalt: Die in […]

Kein Anspruch gegen Google auf Verpixelung eines Grundstücks

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe hat mit Urteil vom 11.6.2020 eine Klage gegen Google Ireland Ltd. auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth zurückgewiesen. Muss Google Grundstücke verpixeln? Der Kläger klagte auf Unkenntlichmachung durch Verpixelung eines von ihm bewohnten Grundstücks im Onlinedienst Google Earth. Bei Google Earth, das u.a. über die Internetseite https://www.google.de/maps […]

Technisch und organisatorische Maßnahmen im Homeoffice

Viele Unternehmen haben die letzten Wochen damit verbracht, die Strukturen im Unternehmen so anzupassen, dass viele Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten können. Sie sollten aber auch daran denken, dass das Arbeiten im privaten Umfeld die Risiken für Geheimnisschutz-  und Datenschutzverstöße erhöht. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen sind im Homoffice zu erfüllen? Zum Schutz des Knowhows Ihres […]

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