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Datenschutzverstöße können teilweise abgemahnt werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass die Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 1 lit. a), c), Abs. 2 lit. b), d) und e) DSGVO Markverhaltensregelungen nach § 3a UWG sind. Worum ging es? Der Kläger, ein Wirtschaftsverband, verlangt vom Beklagten, es zu unterlassen, im Internet ein Angebot ohne bestimmte Informationen zum […]

Coronavirus und das Arbeitsrecht – Worauf Beschäftigte und Arbeitgeber achten müssen

Aktuell beschäftigt das Coronavirus (SARS-CoV-2) Menschen, Behörden und Unternehmen. Wir möchten Ihnen kurz vorstellen, worauf Beschäftigte und Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses achten müssen: Wie verhalten sich Beschäftigte richtig? Beschäftigte dürfen nur bei einer objektiv erheblichen persönlichen Gefahr für Gesundheit und Leben ihrer Arbeitsstätte fernbleiben. Eine vage Ahnung oder ein gesteigertes Angstgefühl reichen nicht aus. […]

Händler haften nicht für Bewertungen bei Amazon

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.  Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese […]

15.000,00 € Zwangsgeld wegen unvollständiger DSGVO-Auskunft

Das Amtsgericht Wertheim setzte ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 € fest, weil die Auskunftsverpflichtete eine Auskunft über die Herkunft von personenbezogenen Daten nicht vollständig erteilt hat. Was war passiert? Am 27.05.2019 verurteilte das Amtsgericht Wertheim die spätere Zwangsgeldschuldnerin dazu Auskunft über personenbezogene Daten des Klägers zu erteilen. Nach Ziffer 1. g) des Anerkenntnisurteils vom […]

Vernichtung und Löschung von personenbezogenen Daten

Viele Unternehmen haben sich seit der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit der Datenverarbeitung im eigenen Unternehmen beschäftigt. Es wurden im Rahmen von Datenschutzmanagementkonzepten u.a. Einwilligungsprozesse neu geschaffen oder angepasst, neue Datenschutzerklärungen erstellt und das ganze Unternehmen an der DSGVO ausgerichtet. Was bei den Unternehmen jedoch teilweise in Vergessenheit gerät, ist die datenschutzkonforme Entsorgung von Dokumenten […]

Muss der Hersteller auf einen anstehenden Modellwechsel hinweisen?

Das Landgericht Wuppertal entschied im Rahmen eines Berufungsverfahrens, dass der Hersteller des Geräts Thermomix nicht verpflichtet ist, von sich aus auf einen anstehenden Modellwechsel hinzuweisen. Worum stritten die Parteien? Die Klägerin erwarb am 16.01.2019 im Rahmen einer Verkaufsveranstaltung einer Handelsvertreterin von der Beklagten (Hersteller) einen Thermomix TM5. Am 08.03.2019 kündigte der Hersteller in der Öffentlichkeit […]

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