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Keine Fotos aus dem Museum

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot […]

Rechtsanwalt (m/w/d) in Vollzeit gesucht

Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams einen Rechtsanwalt (m/w/d) in Vollzeit mit den Schwerpunkten IP/IT (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht) und Datenschutzrecht. Was wir Ihnen bieten: Flache Hierarchien, gute Karrierechancen und Entwicklungsperspektiven, eine teamgeprägte Arbeitsweise, eine angemessene Vergütung bei einer genauso angemessenen Work-Life-Balance, interessante Aufgaben, Tätigkeiten und Projekte. Eine moderne Arbeitsumgebung, flexible Arbeitszeiten, Fort- und Weiterbildungen […]

Geoblocking-VO (Verordnung EU 2018/302) seit dem 03.12.2018 in Kraft.

Durch diese neue Verordnung sollen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden verhindert werden. Der freie Handel im Europäischen Binnenmarkt soll weiter gestärkt werden. Welche Auswirkungen hat die Verordnung auf meinen Onlineshop? Die Geoblocking-VO (Verordnung EU2018/302) hat für Onlineshop-Betreiber einige Auswirkungen. Maßnahmen, die […]

LG Bochum: Datenschutzverstöße können nicht abgemahnt werden

Die Rechtslage Wir haben bereits in unserem Artikel „Können Verstöße gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden?“ darüber berichtet, dass derzeit in der Literatur umstritten ist, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. In diesem Zusammenhang hatten wir auch bereits auf eine erste Entscheidung des Landgerichts Würzburg (LG Würzburg, Beschluss v. 13.9.2018, Az. 11 O 1741/18) […]

Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung

Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 € auf 929,15 € zuzustimmen. Dem kam der Kläger zwar zunächst nach, […]

LG Würzburg: Datenschutzverstoß = Wettbewerbsverstoß

Es wird derzeit diskutiert, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen. Wir haben über die Diskussion bereits in unserem Artikel „Können Verstöße gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden ?“ berichtet. Unseren Artikel können Sie hier lesen. Das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Beschluss v. 13.9.2018, Az. 11 O 1741/18) hat nunmehr eine erste gerichtliche […]

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