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VW muss Käufern von Diesel-PKW Schadensersatz zahlen

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem seit langem mit Spannung erwarteten Urteil dem Kläger Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung, abzüglich des gezogenen Nutzungsvorteils, zugesprochen. Zahlreichen Kunden von VW stehen daher Schadensersatzforderungen zu. Wieso kam es zum Streit? Der Kläger erwarb Anfang 2014 bei einem Autohändler einen gebrauchten VW-Sharan mit einem Dieselmotor des Typs EA189. Dessen Motorsteuerungssoftware […]

BGH zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Sachverhalt: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete im September 2013 unter ihrer […]

Amazon A-bis-Z-Garantie – Trügerische Sicherheit für Käufer

Der BGH hat entschieden, dass der Amazon-Marketplace-Verkäufer seine Kaufpreisforderung gegen den Kläger nicht verliert, wenn Amazon dem Käufer den Kaufpreis aufgrund eines erfolgreichen A-bis-Z-Garantieantrags erstattet. Vielmehr lebt der Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Käufer wieder auf. Was war Anlass für den Rechtsstreit? Die Beklagte erwarb bei der Klägerin über deren Amazon-Marketplace einen Ofen für ca. […]

Buchbeiträge eines Bundestagsabgeordneten dürfen auf Internetportal veröffentlicht werden

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war.  Sachverhalt: Der Kläger war in den Jahren 1994 bis 2016 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des […]

Widerruf aller Kredite durch Verbraucher möglich?

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vorabentscheidungsersuchen entschieden, dass ein Darlehensnehmer klar und prägnant über die Widerrufsfrist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren ist und ein bloßer Verweis auf Rechtsvorschriften nicht ausreichen. Worum ging es im EuGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung? Der Kläger hatte als Verbraucher im Jahr 2012 bei der Kreissparkasse […]

Datenschutzverstöße können teilweise abgemahnt werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass die Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 1 lit. a), c), Abs. 2 lit. b), d) und e) DSGVO Markverhaltensregelungen nach § 3a UWG sind. Worum ging es? Der Kläger, ein Wirtschaftsverband, verlangt vom Beklagten, es zu unterlassen, im Internet ein Angebot ohne bestimmte Informationen zum […]

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