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Geoblocking-VO (Verordnung EU 2018/302) seit dem 03.12.2018 in Kraft.

Durch diese neue Verordnung sollen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden verhindert werden. Der freie Handel im Europäischen Binnenmarkt soll weiter gestärkt werden. Welche Auswirkungen hat die Verordnung auf meinen Onlineshop? Die Geoblocking-VO (Verordnung EU2018/302) hat für Onlineshop-Betreiber einige Auswirkungen. Maßnahmen, die […]

LG Bochum: Datenschutzverstöße können nicht abgemahnt werden

Die Rechtslage Wir haben bereits in unserem Artikel „Können Verstöße gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden?“ darüber berichtet, dass derzeit in der Literatur umstritten ist, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. In diesem Zusammenhang hatten wir auch bereits auf eine erste Entscheidung des Landgerichts Würzburg (LG Würzburg, Beschluss v. 13.9.2018, Az. 11 O 1741/18) […]

Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung

Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 € auf 929,15 € zuzustimmen. Dem kam der Kläger zwar zunächst nach, […]

LG Würzburg: Datenschutzverstoß = Wettbewerbsverstoß

Es wird derzeit diskutiert, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen. Wir haben über die Diskussion bereits in unserem Artikel „Können Verstöße gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden ?“ berichtet. Unseren Artikel können Sie hier lesen. Das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Beschluss v. 13.9.2018, Az. 11 O 1741/18) hat nunmehr eine erste gerichtliche […]

Haftung eines Sharehosting-Dienstleisters für Urheberrechtverletzungen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst „uploaded“ im Internet. Dieser Dienst bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. […]

Gebrauchte Ware muss als solche eindeutig gekennzeichnet werden

Wer gebrauchte Waren verkauft, muss diese Waren eindeutig als gebrauchte Waren kennzeichnen. Anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor und es drohen Abmahnungen. Der Fall: Das Landgericht München I hatten einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem Amazon gebrauchte Smartphones zum Kauf angeboten hatte. Die Produktinformationen enthielten zunächst keinen Hinweis darauf, dass es sich bei den Smartphones um […]

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