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Ein Bestellbutton reicht nicht für mehrere Verträge aus

Ein einziger Bestellbutton mit der Bezeichnung „Jetzt kaufen“ reicht nach der Auffassung des OLG Nürnberg nicht aus, wenn der Verbraucher eine verbindliche Vertragserklärung sowohl in Bezug auf einen Kaufvertrag als auch auf ein Dauerschuldverhältnis abgeben soll. Wie viele Bestellbuttons braucht ein Onlineshop? Die Beklagte vertreibt in Ihrem Onlineshop Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel. Eine Bestellung war […]

Abmahnung ohne anwaltliches Kostenrisiko ist rechtsmissbräuchlich

Nach dem LG Frankfurt a.M. ist eine Abmahnung ohne anwaltliches Kostenrisiko rechtsmissbräuchlich. Was war passiert? Ein eBay-Händler wurde u.a. wegen eines fehlenden Hinweises auf die OS-Plattform und wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt. Der abmahnende Anwalt mahnte den eBay-Händler im Namen einer angeblichen anderen Partei wegen derselben Verstöße ab und verlangte eine weitere Unterlassungserklärung. Der eBay-Händler […]

Beliebte Fehler im Cookie-Banner – und wie sie diese vermeiden

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II) sind die Themen Cookies und Einwilligungen bei Website- und Webshopbetreibern wieder hoch im Kurs. Der BGH hat bekräftigt, dass Cookies für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nur nach der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden dürfen. Diese Entscheidung kam nicht überraschend. […]

Amazon-Händler haften nicht für Wettbewerbsverstöße von Affiliates

Unlautere Werbung auf der Website eines Amazon-Affiliates ist grundsätzlich weder den Amazon-Gesellschaften noch einem Amazon-Händler nach § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnen. Worüber stritten die Parteien? Im Rahmen des sogenannten Amazon-Affiliate-Programms schließt ein Affiliate-Partner mit dem technischen Betreiber der Website www.amazon.de einen Affiliate-Partner-Vertrag. Der Affiliate-Partner setzt auf seiner eigenen Website einen Link auf ein bei […]

Darf Google Analytics noch eingesetzt werden?

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat „Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich“ veröffentlicht. Dieser Beschluss stellt eine Ergänzung der im März 2020 ebenfalls von der DSK verabschiedeten „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien“ dar. Die DSK besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu […]

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