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Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung

Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 € auf 929,15 € zuzustimmen. Dem kam der Kläger zwar zunächst nach, […]

LG Würzburg: Datenschutzverstoß = Wettbewerbsverstoß

Es wird derzeit diskutiert, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen. Wir haben über die Diskussion bereits in unserem Artikel „Können Verstöße gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden ?“ berichtet. Unseren Artikel können Sie hier lesen. Das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Beschluss v. 13.9.2018, Az. 11 O 1741/18) hat nunmehr eine erste gerichtliche […]

Haftung eines Sharehosting-Dienstleisters für Urheberrechtverletzungen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst „uploaded“ im Internet. Dieser Dienst bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. […]

Gebrauchte Ware muss als solche eindeutig gekennzeichnet werden

Wer gebrauchte Waren verkauft, muss diese Waren eindeutig als gebrauchte Waren kennzeichnen. Anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor und es drohen Abmahnungen. Der Fall: Das Landgericht München I hatten einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem Amazon gebrauchte Smartphones zum Kauf angeboten hatte. Die Produktinformationen enthielten zunächst keinen Hinweis darauf, dass es sich bei den Smartphones um […]

2,50 € Servicegebühr für „Ticket zum Selbstausdrucken“ ist unzulässig

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem am 23.08.2018 verkündeten Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist. Sachverhalt: Die Beklagte vertreibt teils […]

KUG im journalistischen Bereich auch unter der DSGVO weiter anwendbar

Am 25.05.‌2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit in Kraft getreten. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO wird darüber gestritten, ob das Kunsturhebergesetz (KUG) nach dem Inkrafttreten der DSGVO weiter anwendbar ist. Problemstellung Bei der Veröffentlichung von Bildern ist sowohl nach der DSGVO als auch nach dem KUG im Grundsatz eine Einwilligung erforderlich. Für eine Einwilligung nach […]

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