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Datenschutzschulung für Beschäftigte

Wir möchten Ihnen das Thema „Mitarbeiterschulung im Datenschutzrecht“ in Erinnerung rufen. Müssen alle Mitarbeiter eines Unternehmen eine Datenschutzschulung erhalten? Nach den datenschutzrechtlichen Regelungen müssen alle Mitarbeiter eines Unternehmens eine datenschutzrechtliche Schulung erhalten. Dies ist wird aus verschiedenen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) abgeleitet. Warum ist eine Datenschutzschulung für ein Unternehmen sinnvoll? Der […]

Am 01.01.2022 tritt ein neues Kaufrecht in Kraft!

Das deutsche Kaufrecht wird mit Wirkung zum 01.01.2022 umfassend reformiert. Damit setzt der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie 2019/771 um. Die Folgen sind ganz erheblich, denn das deutsche Kaufrecht wird erstmals der digitalen Welt angepasst. Was wird sich ändern? Neuer Mangelbegriff Zunächst wird ein neuer Mangelbegriff im Rahmen des § 434 BGB gesetzlich verankert. Bislang galt, […]

Influencer – Wann müssen Beiträge als Werbung gekennzeichnet werden?

Der Bundesgerichtshof entschied mit drei Urteilen vom 9. September, Aktenzeichen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, dass Influencerinnen Produktbeiträge auf Instagram dann als Werbung kennzeichnen müssen, wenn sie dafür eine Gegenleistung erhalten. Andernfalls seien die Beiträge wettbewerbswidrig. Ist bezahlte Werbung auf Instagram ohne Webehinweis zulässig? Die Influencerinnen veröffentlichten auf ihren Instagram-Profilen […]

Gaffer-Aufnahmen eines Unfalls rechtfertigen Hausdurchsuchung

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die richterliche Anordnung einer Hausdurchsuchung bei Aufnahme eines Gaffer-Videos, das eine hilflose, schwer verletzte Person eines Verkehrsunfalls zeigt, rechtmäßig ist. Videoaufnahmen von einem Rettungseinsatz bei einem schweren Verkehrsunfall unzulässig Der Beschwerdeführer filmte eine schwerverletzte Person eines Verkehrsunfalls. Das Video enthält Aufnahmen, wie Einsatzkräfte der Feuerwehr den Schwerverletzten und in […]

E-Mails gehören zu einer Auskunft nach der DSGVO

Auskunftsbegehren / Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO gehören zu der unangenehmen Sorte Post für Unternehmen. Für viele Unternehmen sind diese Anfragen bestenfalls lästig. Für einige Unternehmen sind sie hingegen problematisch, weil sie die Anforderungen der DSGVO nicht oder nicht ausreichend umgesetzt haben. In diesen Fällen können zu beauskunftende Informationen schnell übersehen werden. E-Mails und E-Mail-Adressen […]

Wer haftet für fehlerhafte Einträge in einem Online-Portal

Online-Portale sind für viele Unternehmen eine Möglichkeit, ihre Auffindbarkeit für Kunden zu erhöhen. Allerdings sind die werbenden Unternehmen darauf angewiesen, dass die Portalbetreiber alles richtig machen. Falls dies nicht der Fall ist, könnte ein abmahnfähiger Verstoß vorliegen, wie das LG Düsseldorf in einem Fall festgestellt hat. Versicherungsvermittlerin = Versicherungsmaklerin? Die Beklagte ist Versicherungsvermittlerin und buchte […]

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