Keine ordentliche Kündigung von betrieblich bestellten Datenschutzbeauftragten

Das Bundearbeitsgericht in Erfurt entschied mit Urteil vom 25.08.2022, Az. 2 AZR 225/20, dass betriebliche Datenschutzbeauftragte von ihrem Arbeitgeber nicht ordentlich gekündigt werden können. Damit bestätigte das Bundesarbeitsgericht die vorausgegangenen Entscheidungen des Arbeitsgericht Nürnberg vom 22.07.2019, Az. 3 Ca 4080/18 und des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19.02.202, Az. 2 Sa 274/19.

Die Klägerin wurde von der Beklagten zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt

Die Klägerin war seit dem 15.01.2018 für die Beklagte als Teamleiter Recht tätig wurde von dieser am 01.02.2018 zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Mit Schreiben vom 13.07.2018 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich innerhalb der Probezeit. Die Klägerin erhob gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihr und der Beklagten nicht durch die Kündigung vom 13.07.2018 aufgelöst wurde.

Die ordentliche Kündigung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist nichtig

Das Bundearbeitsgericht entschied wie die beiden Vorinstanzen, dass die Kündigung der Klägerin als betriebliche Datenschutzbeauftragte gem. §§ 38 Abs. 1 S. 1, 6 Abs. 4 S. 2 BDSG und § 134 BGB nichtig war. Dieser Grundsatz gilt auch in der Probezeit und auch selbst dann, wenn der Arbeitnehmer als betrieblicher Datenschutzbeauftragter kurz vor der bzw. gleichzeitig mit der Kündigung abberufen wird. Der Sonderkündigungsschutz wirkt laut Bundearbeitsgericht in diesem Fall fort.

Warum haben betriebliche Datenschutzbeauftragte einen Sonderkündigungsschutz?

Der weitreichende Kündigungsschutz soll die Unabhängigkeit von betrieblichen Datenschutzbeauftragten sicherstellen. Aus dem 97. Erwägungsgrund zur DSGVO und § 38 BDSG ergibt sich, dass betrieblich bestellte Datenschutzbeauftragte ihre Aufgaben in vollständiger Unabhängigkeit ausüben sollen. Es soll im Wesentlichen die funktionelle Unabhängigkeit des betrieblich bestellten Datenschutzbeauftragten gewahrt werden. Der Sonderkündigungsschutz soll zum Zweck eines effektiven Datenschutzes sicherstellen, dass betriebliche Datenschutzbeauftragte ihre sich aus § 7 BDSG ergebenden Aufgaben selbstbewusst gegenüber ihrem Arbeitgeber durchführen und einfordern. Eine Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes gilt nur in den Fällen, in denen personen- oder verhaltensbedingte Gründe vorliegen, die einen „wichtigen Grund“ darstellen und somit eine außerordentliche Kündigung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten rechtfertigen.

Fazit

Betriebliche Datenschutzbeauftragte genießen umfassenden Sonderkündigungsschutz, der sie im Vergleich zu vielen anderen Arbeitnehmern weitreichend vor Kündigung schützt. Solange kein wichtiger personen- oder verhaltensbedingter Grund vorliegt, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, können betrieblich bestellte Datenschutzbeauftragte nicht ordentlich gekündigt werden. Als Unternehmer sollten Sie daher sicherstellen, dass Sie wegen der sehr hohen Hürde einer außerordentlichen Kündigung nur sehr zuverlässige und erprobte Mitarbeiter zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Andernfalls können Sie auch externe Datenschutzbeauftragte bestellen.

GoldbergUllrich Rechtsanwälte ist eine auf die Rechtsgebiete IP-/IT und Datenschutzrecht spezialisierte Kanzlei. Unsere Anwälte sind auch als externe Datenschutzbeauftragte tätig.

Wenn Sie als Unternehmen zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sind, sprechen Sie uns gerne an.

GoldbergUllrich Rechtsanwälte 2022

Christopher Pillat, LL.M. (Intellectual Property Law)

Rechtsanwalt

Siegel