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Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen

Die Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen ist zur Rückzahlung von Einsätzen eines hessischen Spielers verpflichtet. Der Vertrag zwischen dem Spieler und ihr ist wegen Gesetzesverstoßes nichtig. Das eigene gesetzeswidrige Verhalten des Spielers steht dem Anspruch jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Betreiberin nicht nachweisen kann, dass der Spieler Kenntnis von dem Gesetzesverstoß hatte. […]

Gesetzesänderungen ab 28.05.2022 – Was ist zu beachten?

Am 28.05.2022 treten die letzten neuen Regelungen der Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union in Kraft. Diese Richtlinie wird auch „Omnibus”-Richtlinie genannt, deren Umsetzung in nationales Recht nunmehr zum 28.05.2022 ohne Übergangsfristen erfolgt. Die deutsche Umsetzung in nationales Recht erfolgte durch zwei Gesetze im Juni 2021. Neu im deutschen […]

Verbraucherschutzverbände können Datenschutzverstöße abmahnen

Der EUGH hat entschieden, dass Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße abmahnen können. Wir sagen Ihnen was dies für Sie und Ihr Unternehmen bedeutet. Was sind Verbraucherschutzverbände? Nach der DSGVO und nach dem deutschen Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) sind Verbraucherschutzverbände Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren satzungsmäßige Ziele im öffentlichem Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte […]

Gastbestellung verpflichtend im Onlineshop?

Ermöglichen Sie Ihren Kunden in Ihrem Onlineshop eine Gastbestellung? Nein? Dann ist ein Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) für Sie sehr interessant. Wer oder Was ist die Datenschutzkonferenz? Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen […]

Werden Sie Ihren Unterlassungsvertrag mit dem IDO Verband los

Haben Sie vom IDO Verband, dem IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.,  schon eine Abmahnung erhalten? Vielleicht haben Sie sogar eine Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO Verband abgegeben und haben hierdurch einen Unterlassungsvertrag mit dem IDO Verband abgeschlossen? Oder haben Sie eine Abmahnkostenpauschale, Kosten für eine Abmahnung (Abmahnkosten) oder vielleicht sogar eine […]

2.000,00 € Schmerzensgeld wegen unvollständiger Auskunft

Immer wieder beschäftigen sich deutsche Gerichte mit Auskunftsansprüchen. Wenn Auskunftsbegehren nicht erfüllt werden, resultiert hieraus in der Regel auch ein Schmerzensgeldanspruch. In einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit bewertete das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Verstoß gegen zwei Auskunftsbegehren mit insgesamt 2.000,00 €. Wie umfangreich muss ein Auskunftsbegehren sein? Der Kläger war Angestellter eines Pflegebetriebes. Die Beklagte wollte den Kläger […]

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