Amazon EU bietet verschiedene Waren ausschließlich online zum Kauf an. In Deutschland erfolgt dies über die Internetseite www.amazon.de. Der Bundesverband […]
Mehr erfahrenIrreführende Markennutzung in Google-Anzeigen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25.07.2019 entschieden, dass sich ein Markeninhaber der […]
Mehr erfahrenDeutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass […]
Mehr erfahrenFacebook muss gelöschten Post wieder einstellen
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. […]
Mehr erfahrenWiderrufsrecht beim Kauf von versiegelten Matratzen im Internet Teil 2
Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über […]
Mehr erfahrenHeimliche Fotos und Videos von Lehrern auf Instagram
Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos […]
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