Daily Archives: 11. Juni 2019

Keine Werbegaben bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Verfahren I ZR 206/17 Sachverhalt: Die Beklagte betreibt in Darmstadt eine Apotheke. Sie […]

Archiv

Sie benötigen professionelle Rechtsberatung?