Daily Archives: 19. Juni 2018

Können Verstöße gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden ?

Aktuell wird kontrovers diskutiert, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Es bleibt abzuwarten, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenchutzgesetz (BDSG neu) von der Rechtsprechung als Verstoß gegen § 3a UWG angesehen werden. Nach dem alten Recht wurden einige datenschutzrechtliche Vorschriften als Marktverhaltensregeln angesehen und konnten daher wettbewerbsrechtlich abgemahnt […]

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