Daily Archives: 2. März 2009

Betriebskostenabrechnungen müssen in der Abrechnungsfrist zugehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.01.2008 entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. § 556 BGB (Vereinbarungen über Betriebskosten) lautet: (3) […]

Wann ist ein Werk “nicht erschienen” – “Motezuma” und das Urheberrecht

Ein Werk ist erschienen, wenn Vervielfältigungsstücke “in genügender Anzahl” der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht wurden Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang “nicht erschienen” ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der Erstausgabe ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht. Im […]

AdWords-Werbung: Verwendung von geschützten Bezeichnungen

  Ist die Verwendung von geschützten Bezeichnungen in der AdWord-Werbung bei Google erlaubt ? – BGH trifft drei Entscheidungen In drei am 22.01.2009 verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google […]

Kein Schadensersatz bei unberechtigter Filesharing-Abmahnung

Das Landgericht Hamburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Beklagten zu Unrecht die Klägerin abgemahnt hatten. Ursprünglich warfen die Beklagten der Klägerin eine Urheberrechtsverletzung im Internet (Filesharing) vor. Die Beklagten warfen der Klägerin vor, unter einer bestimmten IP-Adresse eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Die streitgegenständliche IP-Adresse hatten die Beklagten damals von der […]

“Münchner Weißwurst” darf auch außerhalb Münchens produziert werden

Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen “Münchner Weißwurst” nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als “geographische Angabe” eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der “Münchner Weißwurst” entsprechend der mitbeantragten Rezeptur und die Verwendung des Namens ausschließlich Betrieben erlaubt, die in München und dem Landkreis München ansässig sind. Das […]

Pokerturniere mit 15 € Einsatz sind kein Glückspiel

Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht dem Glücksspielstaatsvertrag. Zuständige Behörde für […]

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