Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige Generalinspektion der […]
Mehr erfahrenBilder vom Haftausgang: “Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit”
Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. Die Beklagte berichtete in der von ihr verlegten “Bild”-Zeitung unter der Überschrift […]
Mehr erfahrenGesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts in Kraft
Am 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. […]
Mehr erfahrenEilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG wurden neben der […]
Mehr erfahrenGesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Das Bundeskabinett hat am 15.10.2008 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Patentrechtsmodernisierungsgesetz verbessert die Rechtslage bei […]
Mehr erfahrenRücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags
Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer […]
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