Newsarchiv
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In unserem Newsarchiv finden Sie die Artikel der lezten Monate. Die Suchfunktion erleichert Ihnen das gezielte Abrufen der gewünschten Informationen aus unserem Archiv.
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für die unberechtigte Nutzung seiner WLAN-Verbindung
In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.
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Das Einloggen in unverschlüsselte WLAN-Netze ist strafbar!
Das Amtsgericht Wuppertal (AG Wuppertal) hat mit Urteil vom 03.04.2007 - AZ: 22 Ds 70 Js 6906/06 - entschieden, dass sich derjenige, der sich in ein unverschlüsseltes und per Flatrate betriebenes WLAN-Netz einloggt,
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Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts
Der Deutsche Bundestag hat am 26.6.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.
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„Farbwahlklauseln" in Wohnraummietverträgen („neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten") sind unwirksam
Der für das Wohnraummietrecht zustände 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat nunmehr festgestellt, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, mit der die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen formularmäßig auf den Mieter übertragen wird, unwirksam sein kann.
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Klage einer Verbraucherin aus einer Gewinnzusage erfolgreich !
Das Amtsgericht Lahnstein und das Landgericht Koblenz haben einer Verbraucherin Recht gegeben, die eine schriftliche Mitteilung über einen vermeintlichen Gewinn in Höhe von 1.500 Euro erhalten und von dem angegebenen Absender die Auszahlung des Gewinns verlangt hat.
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Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte am 05.06.2008 in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden.Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke "POST"
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Lastschriftklauseln in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios können unwirksam sein
Der Kläger ist ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Sportstudio
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Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt
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Unternehmen dürfen auch bei eigener Rechtsabteilung Anwälte für Abmahnungen einschalten
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8.5.2008, I ZR 83/06, entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten
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Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit
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Bundesnetzagentur veröffentlicht Jahresstatistik der strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation - Anzahl überwachter Rufnummern von Mobiltelefonanschlüssen gestiegen
Die Bundesnetzagentur hat am 07.05.2008 in ihrem Amtsblatt die Jahresstatistik 2007 der strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gemäß § 110 Abs. 8 Telekommunikationsgesetz (TKG) veröffentlicht
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Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG von der Bundesnetzagentur eingestellt
Die Bundesnetzagentur hat am 08.05.2008 die Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG (DT AG) wegen missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL), der sog. "letzten Meile"
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BGH: Gewährleistungsrechte können auch bei „Schwarzarbeit“ geltend gemacht werden
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers ergeben, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede erbracht hat.
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Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Forderungen der Wohnungseigentümer- gemeinschaft jetzt bevorrechtigt
Die Bundesregierung hat mit Wirkung ab 01.07.2007 insbesondere durch eine Änderung des Zwangsversteigerungsgesetzes die Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Einführung der neuen Rangklasse 2 des § 10 ZVG erheblich gestärkt. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:
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Bundesnetzagentur greift bei Telefon-Spam erneut hart durch
Die Bundesnetzagentur greift erneut in einem besonders drastischen Fall von Telefon-Spam durch. Sie hat in der letzten Woche die Abschaltung unten stehender (0)137er Rufnummern wegen Rufnummern-Spam angeordnet und die Rechnungslegung und Inkassierung für Verbindungen zu diesen Rufnummern untersagt.
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BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.
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8. Welttag des geistigen Eigentums unter dem Motto "Innovationen fördern - Rechte schützen"
Unter dem Motto "Innovationen fördern - Rechte schützen" steht der 8. Welttag des geistigen Eigentums, den die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ins Leben gerufen hat
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BGH bestätigt Richtigstellungsanspruch des Bundeskriminalamtes gegen das Nachrichtenmagazin FOCUS
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Nachrichtenmagazin FOCUS wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt. Gegenstand des Revisionsverfahrens war nur noch die Verpflichtung der Beklagten zur Veröffentlichung einer Richtigstellung.
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BGH: ebay hat die Verletzung von Namensrechten im Rahmen des Zumutbaren zu verhindern
Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden.
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Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums
Der Deutsche Bundestag hat am 11.04.2008 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.
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BGH: Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Versandkosten müssen im Internetversandhandel nicht unmittelbar neben dem Preis genannt werden
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2007, Az: I ZR 143/04, dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben
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Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch SMS ist grundsätzlich unwirksam.
Das Landesgericht Hamm (LAG Hamm) hat mit seinem Urteil vom 17.08.2007, Az.: 10 Sa 512/07, festgestellt, dass es einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch SMS grundsätzlich an der erforderlichen Schriftform mangelt. Ferner urteilte das LAG, dass auch ein Auflösungsvertrag nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden kann.
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Filesharing – Die Darlegungs- und Beweislast für Urheberrechtsverletzungen bei illegalem Musik-Download
In einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg 308 O 76/07 vom 14.03.2008 (noch nicht rechtskräftig) wurden die Darlegungs- und Beweispflichten für die Musikindustrie bei illegalem Download von Musikaufnahmen über Filesharing-Systeme zu Lasten der Musikindustrie verschärft.
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EU stärkt weiter die Verbraucherschutzrechte und verabschiedet Verbraucherkreditrichtlinie
Die Veranstalter der Photokina 2008 (von links: Rainer Schmidt, Geschäftsführer, Photoindustrie-Verband e. V.; Helmut Rupsch, Vorsitzender des Photoindustrie-Verbands e.V.; Oliver P. Kuhrt, Geschäftsführer der Koelnmesse GmbH; Markus Oster, Geschäftsbereichsleiter Kommunikation & Medien, ebenfalls Koelnmesse GmbH) präsentierten gut 120 internationalen Fotofachjournalisten einen Ausblick auf die Messe im September.
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Nicht alles was im Internet als angeblich „kostenlos“ angeboten wird, ist auch tatsächlich kostenlos
Immer wieder nutzen Internetuser angeblich „kostenlose“ Angebote im Internet und erhalten dann verwundert Rechnungen für die angeblich kostenlosen „Leistungen“. Aus dem Erscheinungsbild und den Texten der besuchten Internetseiten ergibt sich zumeist nicht, dass die Benutzung der besuchten Internetseiten kostenpflichtig ist.
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OLG Hamm stellt Namensnennungsrecht für Programmierer fest
Da Computerprogramme im Urhebergesetz (UrhG) gesetzlich geregelt sind, kann sich ein Urheber von Computersoftware auch auf sämtliche Regelungen des Urheberrechts berufen.
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Teilerfolg für Datenschützer in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen.
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Bei Anruf Verbraucherschutz - Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben am 12.03.2008 ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt.
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Bundesnetzagentur greift bei Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen hart durch
Die Bundesnetzagentur ist erneut mit einem umfassenden Maßnahmenbündel einem Fall von großflächigem Rufnummernmissbrauch begegnet. Sie hat die Abschaltung einer (0) 900er Rufnummer wegen Rufnummern-Spams angeordnet, dem Unternehmen untersagt
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Frequenzen für Ultra-Wideband-Technologie bereitgestellt Breitbandige Datenübertragung per Funk nun für jedermann im Nahbereich möglich
Die Bundesnetzagentur stellt die Frequenzen für die Ultra-Wideband-Technologie (UWB) im Frequenzbereich 30 MHz - 10,6 GHz seit dem 16.01.2008 in einer Allgemeinzuteilung dem Markt zur Verfügung. Damit kann jedermann die Frequenzen kostenlos und ohne Antrag nutzen, sofern die Bestimmungen der Allgemeinzuteilung eingehalten werden.
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Änderungen bei der Anwendung des aktuellen UWG durch das Inkrafttreten der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Auch im Jahr 2008 werden die rechtlichen Handlungs- und Planungsmöglichkeiten für Unternehmer aufgrund unvollständiger, unverständlicher und komplizierter Regelungen in Gesetzen und Verordnungen weiter eingeschränkt.
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Merkblatt für die private Nutzung von Internet- und E-Mail am Arbeitsplatz
Durch die verbreitete Nutzung von Internet und E-Mail haben sich die Bedingungen der Arbeitsplätze in den meisten Unternehmen entscheidend geändert. Ohne die Internetnutzung und insbesondere ohne den Einsatz von E-Mail-Kommunikation ist die Tätigkeit eines Unternehmens heute kaum noch denkbar
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Mehr Verbraucherschutz bei Rufnummernmissbrauch durch neues TKG
Am 1. September 2007 sind die neuen verbraucherschützenden Regeln des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Verhinderung und Verfolgung von Rufnummernmissbrauch in Kraft getreten.
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BAG: Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt.
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Gekauft ist gekauft!
Wer Tickets für eine Veranstaltung telefonisch oder per Email bestellt, muss sie auch bezahlen; ein Widerrufsrecht existiert nicht.
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Impressum IX – Zwei Klicks sind keiner zuviel Autor: RA Daniel Dingeldey
Das OLG München stellte in einem Urteil vom 11.09.2003 (Az.: 29 U 2681/03) fest, dass ein Webimpressum, das über zwei Schritte mittels den Links »Kontakt« und »Impressum« aufgerufen werden könne, den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
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Überprüfung der Firmenangaben wegen Gesetzesänderung erforderlich
Am 01.04.2003 endete die Übergangsfrist für die Geltung des § 19 HGB, dessen Wortlaut am Ende wiedergegeben ist.Im Hinblick auf die Impressumspflichten nach § 6 TDG ist die eigene Firmenbezeichnung zu überprüfen und abzuändern.
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KG Berlin: Fehlende Angabe von Versandkosten ins Ausland berechtigt nicht zur Abmahnung
Grundsätzlich ist jeder Verkäufer, der Waren über das Internet in einem Online-Shop anbietet, dazu verpflichtet, über die anfallenden Versandkosten zu informieren. Jeder Käufer muss mittels der gemachten Angaben ermitteln können, wie hoch die anfallenden Versandkosten bei einem Produkt sind.
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DSL-Anbieter müssen einem Kunden auch nach einem Umzug den vertraglich zugesicherten DSL-Anschluss zur Verfügung stellen
Das Amtsgericht München hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, der immer häufiger vorkommt.Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hatte mit dem späteren Beklagten einen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag über einen DSL-Anschluss geschlossen.
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„UVP“ – „empfohlener Verkaufspreis“ und „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“ wurden als nicht wettbewerbswidrig beurteilt.
In der Vergangenheit hatten sich Fälle von Abmahnungen gehäuft, mit denen insbesondere E-Bay Verkäufern, aber auch Händlern des stationären Einzelhandels die Verwendung der Bezeichnungen „UVP“, „empfohlener Verkaufspreis“ oder „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“ ohne Erläuterungen untersagt wurden
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OLG Frankfurt a.M.: eBay PowerSeller sind regelmäßig als gewerbliche Verkäufer einzustufen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) hat in seinem Beschluss vom 21.03.2007, Az.: 11 O 65/05, entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay als Unternehmer einzustufen ist
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Fremde Kennzeichen dürfen nicht unmittelbar zur Beschreibung des eigenen Angebots in Domainnamen verwendet werden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hatte nunmehr die Frage zu entscheiden, ob es einem nicht mit dem Kennzeicheninhaber vertraglich verbundenen Dienstleister erlaubt ist, das geschützte Kennzeichen innerhalb seines Domainnamens zu verwenden
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Die Registrierung eines Domainnamens auf den Namen eines Vertreters kann zulässig sein ! (grundke.de)
Der für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige erste Zivilsenat des BGH (Bundesgerichtshof) hat mit Urteil vom 09.02.2007, Aktenzeichen I ZR 59/04, entschieden, dass es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich selbst registrieren zu lassen
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Mobilfunkanbieter tragen die Beweislast für die Richtigkeit ihrer Verbindungsabrechnungen
Durch ein Urteil des Landgericht Augsburg vom 24.04.2007, Aktenzeichen 3 O 678/06 (noch nicht rechtskräftig), wurden nunmehr erneut die Rechte von Handynutzern gestärkt. Nach dem Urteil des Landgerichts Augsburg trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme von Leistungen
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Neue Pflichtinhalte bei Geschäftsbriefen per E-Mail und Telefax - Abmahnungen drohen !!!
Seit dem 01.01.2007 ist das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) in Kraft. Durch dieses Gesetz ändern sich u. a. die Vorschriften des § 37a HGB, § 125 a HGB, § 25 GenG und § 35a GmbHG
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Die richtige Platzierung des Impressums auf einer Internetseite – Zwei Klicks sind nach wie vor keiner zuviel –
Nach zahlreichen Gerichten hat sich nunmehr auch der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, an welcher Stelle sich das gesetzlich vorgeschriebene Impressum auf einer Website befinden muss. Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 20. Juli 2006, Az: I ZR 228/03) hat nunmehr einen jahrelangen Streit unter den verschiedenen Gerichten
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Pokerturniere nicht automatisch verboten
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) hat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren getroffen.
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Unwirksame Schönheitsreparaturklausel berechtigt nicht automatisch zur Mieterhöhung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist.
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Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen.
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DENIC eG ist grundsätzlich zur Registrierung zweistelliger „.de“-Domains verpflichtet
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a. M.) hat mit Urteil vom 29.04.2008 - Az.: 11 U 32/04 - die DENIC eG dazu verurteilt, den Second-Level-Domain-Namen „VW" unter der Top‑Level‑Domain „.de" zu Gunsten des Automobilherstellers Volkswagen (VW) zu registrieren.
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Neue Entgelte für die TAL-Umschaltung und das "Line Sharing"
Die Bundesnetzagentur hat am 30.06.2008 zwei Entgeltentscheidungen im Telekommunikationsbereich bekannt gegeben. Beide Genehmigungen betreffen Vorleistungsprodukte, welche die Deutsche Telekom AG (DT AG) ihren Wettbewerbern aufgrund regulatorischer Verpflichtungen anbietet.
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BGH bestimmt die Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen.
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Tarife für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland sinken
Zum 30. August 2008 werden die Tarife für mobil im EU-Ausland telefonierende ("roamende") Kunden weiter fallen.
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Nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen ist wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 17.07.2008 über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.
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Gericht bestätigt hartes Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen illegale Telefonwerbung - Rufnummernabschaltung sowie Rechnungslegungs- und Inkassoverbot sind rechtens
Die Bundesnetzagentur ist in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vom Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) bestätigt worden.
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Keine Gerätevergütung für Kopierstationen nach dem bis zum 31.12.2007 geltenden Urheberrecht
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.
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Payback AGB zum Teil unwirksam
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat als Kläger die Firma "Payback", die ein Kundenbindungs- und Rabattsystem betreibt, gerichtlich in Anspruch genommen.
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Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes auch für Privatpersonen verboten
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.
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Erlaubnisvorbehalt für den Lottovertrieb ist rechtlich zulässig
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 14.08.2008 entschieden, dass der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern darf, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen
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OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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Eltern haften manchmal doch für ihre Kinder - zumindest in München
Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer des Landgericht München I ( LG München I) können Eltern neben ihren Kindern haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.
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Prominenten Personen des öffentlichen Lebens stehen wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen nicht zwingend Zahlungsansprüche zu
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens
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HSV darf Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler durch AGB untersagen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten.
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Theaterstück "Ehrensache" - Postmortales Persönlichkeitsrecht kontra Kunstfreiheit
Die Klägerin, ein Theaterverlag, begehrte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) die Feststellung, dass sie berechtigt sei, Theatern und anderen Werknutzern urheberrechtliche Nutzungsrechte an der Originalfassung des Theaterstücks "Ehrensache" von Lutz Hübner einzuräumen.
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Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen.
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Zertifizierungsverfahren für Ärztesoftware zulässig
Seit dem 1. Juli 2008 müssen Kassenärzte gemäß AVWG zur elektronischen Arzneimittelverordnung eine „manipulationsfreie" Software einsetzen
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Neues Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums
Am 1. September 2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und gleichzeitig das Rechtsgut des geistigen Eigentums verstärkt schützen.
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Copyright-Vermerk einer Kartenlegerin kann irreführende Werbung sein
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat am 9. September 2008 entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist.
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Vorsicht! Augen auf beim Online-Ticketkauf
Das Landgericht München I hat sich in einem Urteil mit den Risiken eines Online-Ticketkaufs beschäftigt. Der Kläger machte gegen die Beklagte, welche ein Internet-Portal für Reisen betreibt, Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten geltend
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Filesharing und Störerhaftung des Anschlussinhabers
Die Gerichte hatten in den letzten Monaten wiederholt über Urheberrechtsverletzungen durch P2P-Tauschbören, sog. Filesharing, zu entscheiden. Dieses betrifft mit steigender Fallzahl nicht nur Einzelpersonen, sondern auch alle Mehrfachnutzersysteme von Firmen, Vereinen, Kirchen, Stiftungen, Behörden, Schulen und Hochschulen.
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Keine Gerätevergütung für Computer nach altem Urheberrecht
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 02.10.1008 entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist
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Bundesregierung will weiteren Einfluss der EU auf deutschen Verbraucherschutz verhindern
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8.10.2008 den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher beschlossen.
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Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet über Versandkosten bei Fernabsatzgeschäften
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird
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Europäische Kommission will einheitliche Käuferrechte in EU einführen
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für EU-weit gültige Käuferrechte vorgelegt, die den Verbrauchern den Einkauf im Internet und im Einzelhandel erleichtern soll. Gemäß den vorgeschlagenen Bestimmungen haben die Verbraucher Anspruch auf eindeutige Informationen über Preis, Zusatzkosten und Gebühren, bevor sie einen Vertrag abschließen.
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Ehemaliges Staatswappen der DDR als Marke gelöscht
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat die durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) angeordnete Löschung folgender Marke bestätigt:
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OLG Köln: Lehrerbenotung im Internetforum „Spickmich.de“ erlaubt
Nach dem am 03.09.2008 im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt.
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Ab 2009 können Auskünfte aus Bundeszentralregister elektronisch beantragt werden
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden
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Insolvenzrechtsänderung soll sanierungsfähigen Unternehmen Gang zum Insolvenzgericht zukünftig ersparen
Das Bundeskabinett hat am 13.10.2008 im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung
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Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere kann untersagt werden, auch wenn KEIN technischer Kopiervorgang vorliegt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Bildschirmabfrage einer geschützten Datenbank
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Keine Rundfunkgebühren für internetfähige Computer
Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt
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Klausel über Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung in Mietverträgen zulässig
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden
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Vorratsdatenspeicherung – Datenschützer erneut erfolgreich
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 einem Antrag auf Erlass
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Verbraucherschutz wird gestärkt
Das Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
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"Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung weiterhin verboten
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung
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Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung
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Löschung der Marke "POST" vom BGH aufgehoben
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)
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Persönlichkeitsrechte kontra Pressefreiheit
Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover untersagt
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Vermieter trifft keine Verpflichtung zur regelmäßigen Generalinspektion der Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht
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Bilder vom Haftausgang eines bekannten Schauspielers
und Moderator durften veröffentlicht werden. Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator.
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Das neue GmbH-Recht
Am 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
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Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
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Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags
Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Wirksamkeit
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"20% auf alles – außer Tiernahrung" wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute über die Zulässigkeit einer
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Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)
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Schulen und Hochschulen können Unterricht weiter aktuell gestalten; § 52a UrhG bis zum 31. Dezember 2012 verlängert
Nach der Zustimmung des Bundesrates am 28.11.2008 ist
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Tonträger-Sampling: Urheberrechtsverletzung schon bei Übernahme von kleinsten Tonfetzen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 20.11.2008
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Preisgestaltung örtlicher Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger
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Elektronische Offenlegung der Bilanzen – bei Nichtveröffentlichung drohen Bußgelder
Bereits vor zwei Jahren, zum 1. Januar 2007 ist das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister
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Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)
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Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC
Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen.
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Werben mit ‚Klinsmann’… aber nur mit Zustimmung
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in einem am 11.02.2009
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Verwendung von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt,
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Zwangsversteigerung im Internet beschlossen
Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet
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Regierungsentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes
Die Bundesregierung beabsichtigt den Verbraucherschutz weiter zu stärken. Es soll daher der Verbraucherschutz
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Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adresse zulässig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine tarifzuständige Gewerkschaft
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Pokerturniere mit 15 € Einsatz sind kein Glückspiel
Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €)
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"Münchner Weißwurst" darf weiter auch außerhalb Münchens produziert werden
Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe"
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Kein Schadensersatz bei unberechtigter File-Sharing-Abmahnung
Das Landgericht Hamburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Beklagten zu Unrecht
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Google Adwords - Entscheidungen
Ist die Verwendung von geschützten Bezeichnungen in der AdWord-Werbung bei Google erlaubt - BGH trifft drei Entscheidungen
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Vivaldis Oper "Motezuma" und das Urheberrecht
Ein Werk ist erschienen, wenn Vervielfältigungsstücke "in genügender Anzahl" der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht wurden
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Betriebskostenabrechnungen müssen innerhalb der Abrechnungsfrist zugehen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.01.2008 entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg
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UWG 2009 - Wettbewerbsrecht
Der Deutsche Bundestag hat am 25.11. 2008 das Gesetz zur UWG-Novelle beschlossen (Bundestagsdrucksache 16/11107016). Der Bundesrat hat über das Gesetz am 19.12.2008 beschlossen.
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Telekom muss Sicherheitsbehörden vorerst weiter Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs
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Wirksamkeit einer nach Mietvertragsschluss nachträglich getroffenen Vereinbarung über Endrenovierung der Mietwohnung
Der unter anderem für das Wohnraummietecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden
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Streit um Video-Verwertungsrechte für Winnetou- und Edgar Wallace-Filme entschieden
OLG Köln erkennt Regisseur-Erben Schadenersatzansprüche gegen DVD-Vertreiber zu.
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Deutsches Recht im Widerspruch zur Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ?
Der Kläger erwarb bei der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1.382,27 €. Nachdem er die Fliesen
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Missbrauchsverfahren zu Call&Surf-Paketen
Die Bundesnetzagentur hat das Missbrauchsverfahren zu den Vertragslaufzeiten von Call&Surf-Paketen der Deutschen Telekom AG (DT AG) eingestellt.
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Gute Nachricht für Pendler: Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten
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Aktueller GEMA-Berechtigungsvertrag rechtfertigt die Nutzung von Musikstück auch als Klingelton
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 18.12.2008
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Johannes Heesters verliert Prozess um Äußerungen über Auftritt im Konzentrationslager Dachau
Die Zivilkammer 27 des Kammergerichts Berlin (KG Berlin) hat die Klage des Schauspielers
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2009 ist das europäische Jahr der Kreativität und Innovation
Die Europäische Union (EU) hat das Jahr 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation erklärt.
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Abmahnung ohne Originalvollmacht unwirksam- kein Ersatz von Abmahnkosten
Es ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob eine Abmahnung nur dann wirksam ist, wenn der Abmahnung eine Vollmachtsurkunde
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Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" vor BVerfG erfolglos
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
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Bundeskabinett beschließt neue Regeln zum Datenschutz – Das Datenschutzauditsiegel kommt
Gute Nachricht für Pendler: Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
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Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB)
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Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Das Bundeskabinett hat am 15.10.2008 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung
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